• BGSG 1994 § 14 Allgemeine Befugnisse (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse der Bundespolizei be...

• BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  (1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. (2) Bier wird in d...

• BierStV 2010 § 14 Registrierter Versender (Law)

  (1) Wer als registrierter Versender (§ 7 Absatz 1 des Gesetzes) Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (...

• EGInsO § 14 Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Zusicherung (Law)

  Für die Haftung des Insolvenzverwalters nach Artikel 36 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2015/848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren gilt § 92 der Insolvenzordnung e...

• EinsatzWVG § 14 Weiterbeschäftigung einsatzgeschädigter Arbeitnehmerinnen und einsatzgeschädigter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit (Law)

  Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 4, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, haben, wenn sie infolge des Einsatzunfalls nich...

• ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)

  (1) Beim Wechsel in eine gleichwertige Laufbahn nach § 4 Abs. 1 Satz 3 wird die Befähigung auf Grund der bisherigen Laufbahnbefähigung und Tätigkeit durch Unterweisung erworben. Die Dauer der Unterwei...

• EnVKG 2012 § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle (Law)

  (1) Die Aufgaben der beauftragten Stelle umfassen 1. das Meldeverfahren im Sinne des § 11 Absatz 2, ...

• BtMVV 1998 § 14 Angaben zur Nachweisführung (Law)

  (1) Beim Nachweis von Verbleib und Bestand der Betäubungsmittel sind für jedes Betäubungsmittel dauerhaft anzugeben: 1. Bezeichn...

• DarlehensV 1980 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig...

• DiätAss-APrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

  Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

• DMBilG § 14 Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Geldinstituten (Law)

  (1) Zahlungsmittel in Mark der Deutschen Demokratischen Republik sind nur anzusetzen, soweit sie weiterhin gesetzliche Zahlungsmittel sind. (2) Schecks sind wie Forderungen zu behandeln. ...

• BRGO 1966 § 14 Sekretariat (Law)

  (1) Beim Bundesrat besteht ein Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören. (2) Der Direktor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstütz...

• ChemG § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit unionsrechtlich zulässig durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

• FinDAG § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (Law)

  (1) Die Bundesanstalt kann für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Gebühren in Höhe von bis zu 500 000 Euro erheben, soweit nicht die für die Bundes...

• FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)

  Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel, für die in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG höhere Gehalte an unerwünschten Stoffen als für entsprechende Alleinfuttermittel festgesetzt sind, dürfen nur z...

• GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  Die §§ 12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...

• GrEStG 1983 § 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fällen (Law)

  Die Steuer entsteht, 1. wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, mit dem Eintri...

• GrwV 2010 § 14 Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen (Law)

  (1) Bis zum 22. Dezember 2013 und danach alle sechs Jahre sind die vor dem 16. November 2010 durchgeführten wirtschaftlichen Analysen der Wassernutzungen nach Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich...

• MetallbAusbV 2008 § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...

• MitbestG § 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten (Law)

  (1) Die Amtszeit eines Delegierten endet vor dem in § 13 bezeichneten Zeitpunkt 1. durch Niederlegung des Amtes, ...