• StBerG § 31 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen zu erlassen 1. ...

• TEHG 2011 § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber (Law)

  (1) Erfüllt ein Luftfahrzeugbetreiber seine Pflichten aus diesem Gesetz nicht und konnte die Einhaltung der Vorschriften nicht durch andere Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden, so kann die zus...

• PfandBG § 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten (Law)

  (1) Zuständig für die Ernennung des Sachwalters ist das gemäß Absatz 11 zuständige Gericht. Die Bundesanstalt schlägt dem Gericht mindestens eine geeignete natürliche Person zur Ernennung vor. Das Ger...

• SGB 3 § 31 Grundsätze der Berufsberatung (Law)

  (1) Bei der Berufsberatung sind Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. (2) Die Agentur für Arbeit kann sich auch n...

• SÜG § 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien (Law)

  Die nicht-öffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Person in automatisierten Dateien speichern, verändern und ...

• SchwbAV 1988 § 31 Förderungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Die Einrichtungen im Sinne des § 30 Abs. 1 können gefördert werden, wenn sie 1. ausschließlich oder überwiegend behinderte M...

• ProdSG 2011 § 31 Veröffentlichung von Informationen (Law)

  (1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin macht Anordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, 7, 8 und 9 und Absatz 4, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug a...

• WoFG § 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen (Law)

  (1) Die zuständige Stelle kann mit dem Verfügungsberechtigten vereinbaren, dass die Belegungs- und Mietbindungen von geförderten Wohnungen (Förderwohnungen) auf Ersatzwohnungen des Verfüg...

• WoGG § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides (Law)

  Wird ein rechtswidriger nicht begünstigender Wohngeldbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, muss die Wohngeldbehörde längstens für zwei Jahre vor der Rücknahme Wohngeld leisten. Im...

• VVG 2008 § 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers (Law)

  (1) Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Lei...

• WDO 2002 § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad (Law)

  (1) Die örtlichen Befehlshaber, die Führer von besonders zusammengestellten Abteilungen und die Offiziere in ähnlichen Dienststellungen haben im Rahmen ihrer Befehlsbefugnis, sofern ihnen...

• UStDV 1980 § 31 Angaben in der Rechnung (Law)

  (1) Eine Rechnung kann aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes geforderten Angaben insgesamt ergeben. In einem dieser Dokumente sind das Entgelt und der dara...

• ZuV 2020 § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 4 Satz 1, § 10 ...

• ALG § 31 Ausschluß und Minderung von Renten (Law)

  Für den Ausschluß und die Minderung von Renten gelten die §§ 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AufenthV § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (Law)

  (1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn 1. der ...

• AP-mDBGSV § 31 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Die Niederschriften über den Ablauf der schriftlichen, mündlichen und praktischen Prüfung sowie die Feststellung des Gesamtergebnisses sind mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsak...

• DPMAV 2004 § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen (Law)

  Über Muster, Modelle, Probestücke und ähnliche Unterlagen, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt, 1. ...

• BrStV 2010 § 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  (1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort während der Beförderung d...

• FuttMV 1981 § 31 Einfuhrverbote (Law)

  (1) Die Einfuhr von Futtermitteln tierischen Ursprungs aus der Volksrepublik China ist verboten. (2) Abweichend von Absatz 1 ist die Einfuhr von Erzeugnissen, die in Teil I des Anhangs der E...

• HGrG § 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

  (1) Verträge dürfen zum Nachteil des Bundes oder Landes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufgehoben oder geändert werden. Vergleiche dürfen nur abgeschlossen werden, wenn dies für den Bund ...