• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)

  ...ie J-- nicht unter § 38 Abs. 3 Satz 1 SGB III n.F. fällt (u.a. Nichtleistungsbezieher), die Vermittlung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. einstellen, wenn dieser die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/10 R (Urteil)

  ...§ 23 Abs 1 S 3 SGB II gebe dem Beklagten nicht das Recht zur Aufrechnung, weil die im Streit stehende Mietkaution keine Regelleistung im Sinne von § 20 SGB II sei, sondern zu den in § 22 SGB II gerege...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 526/11 (Urteil)

  ...it über (§ 187 SGB III idF bis zum 31. März 2012; jetzt § 169 SGB III). Das Insolvenzgeld wird für rückständige Ansprüche auf Arbeitsentgelt gezahlt, die im Insolvenzgeldzeitraum - die letzten drei de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)

  ...ie erhielt in dem hier streitigen Bewilligungsabschnitt Teilhabeleistungen nach §§ 97 ff SGB III iVm §§ 33 ff und §§ 44 ff SGB IX durch die BA in Gestalt einer Ausbildung zur Buchbinderin - Buchfertig...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 7/09 (Urteil)

  ...itigen Zeitraum gegen beide Beteiligte dem Grunde nach einen Anspruch auf Unterbringung und Betreuung in Heimeinrichtungen. Gegen die Klägerin stand ihr insoweit ein Anspruch aus §§ 27, 34 SGB VIII au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/12 R (Urteil)

  ...is dahin zugänglich, dass die Vorschrift auf die Grundrente in § 31 BVG in der jeweiligen Höhe verweist, die für die im Beitrittsgebiet berechtigten Kriegsopfer iS des § 1 BVG maßgeblich ist. Hierfür ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/08 (Urteil)

  ...I. Die aus Algerien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 1998 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Sie erhielt später eine Aufenthaltserlaubnis nach § ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 93/16 B (Urteil)

  ...inigung ist (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, § 314 RdNr 13). Die dem Insolvenzverwalter gemäß § 314 SGB III (vgl auch § 316 Abs 2 SGB III) obliegende Bescheinigungspflicht verleiht ihm aber nicht die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 16/10 R (Urteil)

  ...SGB II iVm § 330 Abs 3 SGB III sowie § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X insoweit rechtswidrig waren und daher abzuändern sind. Die Klägerin hat sich gegen die Auslegung ihres Klagebegehrens im Sinne einer h...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/14 R (Urteil)

  ...ich bei dem hier streitigen Verpflegungsgeld um Arbeitsentgelt iS von § 14 SGB IV handelt, ist in einem zweiten Prüfungsschritt festzustellen, ob sich insbesondere auf der Grundlage von § 17 SGB IV iV...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/12 R (Urteil)

  ...is dahin zugänglich, dass die Vorschrift auf die Grundrente in § 31 BVG in der jeweiligen Höhe verweist, die für die im Beitrittsgebiet berechtigten Kriegsopfer iS des § 1 BVG maßgeblich ist. Hierfür ...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (9. Senat) - L 9 AY 3/19 B ER (Urteil)

  ...XII) richten. Dort gibt es – anders als etwa in § 42 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – keine spezifische Regelung dazu, in welcher Form Geldleistungen zu erbringen sind (vgl. § 10 SGB XI...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 48/13 R (Urteil)

  ...iVm § 9 SGB II scheitert nicht daran, dass er Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung ist, weil diese nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist, da sie mi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 827/11 (Urteil)

  ...itsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin gezeitigt. Allein durch den Antrag auf Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hatte sich das durch § 85 SGB IX eingeschränkte Kündig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/17 R (Urteil)

  ...iedigenden Erlössituation nicht möglich sei, die Attraktivität ihrer Praxis etwa durch weitere Investitionen in die Praxisausstattung zu steigern und dass die dadurch bedingten Einkommenseinbußen durc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/12 R (Urteil)

  ...SGB II aF ohne Betrachtung des tatsächlichen Mehraufwands nicht möglich sei. Speziell bei Beschäftigungsverhältnissen im Speditionsgewerbe sei dies wegen häufig niedrigen Löhnen bei gleichzeitig hohen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/16 R (Urteil)

  ...igung ist § 7 Abs 1 SGB IV. Gemäß § 7 Abs 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/17 R (Urteil)

  ...igte in anderen Branchen in ihren soziodemographischen Eigenschaften oder in der Stabilität ihrer individuellen Erwerbsbiographien teils erheblich voneinander unterscheiden und sich bei Berücksichtigu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 7/11 S (Urteil)

  ...itigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis begründet sei und dass nach § 16 Abs 3 SGB II in der vom 1.1.2005 bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung bzw § 16d SGB II in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/11 R (Urteil)

  ...ich-rechtlichen Beurteilung dieses Ziels bedurfte es jedoch nicht, weil eine abschließende Entscheidung allein im Hinblick auf die spezifischen Bestimmungen des § 44 Abs 2 iVm Abs 4 S 1 SGB X möglich ...