• ApoBetrO 1987 § 27 Leiter der Krankenhausapotheke (Law)

  ...1) Apothekenleiter ist der vom Träger des Krankenhauses angestellte und mit der Leitung beauftragte Apotheker. (2) Der Leiter der Krankenhausapotheke ist dafür verantwortlich, d...

• BierStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...1 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Bier, das nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt wird. (2) Der Versen...

• BerlinFG § 27 Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften (Law)

  ...1 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 ermäßigt, gelten diese Einkünfte für die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in Höhe des Ermäßigungsbetrags als nicht mit Körperschaftsteuer belastete Vermögen...

• BKAG 1997 § 27 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...1 Nr. 1 gilt nicht für Übermittlungen an die Staatsanwaltschaften. (2) Die Datenübermittlung nach § 14a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn ...

• BGSG 1994 § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte (Law)

  ...1 Nr. 2 muß der Einsatz derartiger Geräte erkennbar sein. Werden auf diese Weise personenbezogene Daten aufgezeichnet, sind diese Aufzeichnungen in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 spätestens nach zwei T...

• BierStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

  ...1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mit...

• DPMAV 2004 § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften (Law)

  ...1) In dem Antrag auf Eintragung von Änderungen des Namens oder der Anschrift des Inhabers eines eingetragenen Schutzrechts sind anzugeben: 1. ...

• BOKraft 1975 § 27 Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift (Law)

  ...1) Bei Taxen ist an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe ein nach außen und innen wirkendes Schild nach Anlage 3 mit der Ordnungsnummer, die die Genehmigungsbehörde erteilt hat, anzubringen. ...

• GenTG § 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung (Law)

  ...1) Die Genehmigung erlischt, wenn 1. innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist, die höchstens drei Jahre betragen darf, nic...

• GGVSEB § 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...1.10.3.1.2 aufgelisteten explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff und in den Absätzen 1.10.3.1.3 bis 1.10.3.1.5 ADR/RID/ADN genannten radioaktiven Stoffen ist eine gesonderte Mitteilung n...

• KSpG § 27 Überprüfung durch die zuständige Behörde (Law)

  Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen oder ein Widerruf erforderlich ist, 1. ...

• MPG § 27 Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung (Law)

  ...1 Satz 2. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

• LFGB § 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)

  (1) Es ist verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mit irre...

• LuftBODV 3 2009 § 27 Flugdatenschreiberanlage (Law)

  ...1) Hubschrauber mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 7 000 Kilogramm, die nach dem 1. Januar 1989 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, müssen mit einem Flugdatenschreiber vom Typ...

• LAP-mftDBwV § 27 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...1) Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt. Die Aufgaben der drei schriftlichen Prüfungsarbeiten sind aus den folgenden Prüfungsgebieten auszuwählen: 1. ...

• RechKredV § 27 Andere Verpflichtungen (Nr. 2 unter dem Strich) (Law)

  ...Kreditinstituten gemeinschaftlich gewährt, so hat jedes beteiligte Kreditinstitut nur seinen eigenen Anteil an dem Kredit zu vermerken. (2) Im Unterposten Buchstabe c "Unwiderrufliche K...

• RechPensV § 27 Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb für eigene Rechnung (Law)

  (1) Die gesamten Personal- und Sachaufwendungen des Unternehmens zuzüglich der kalkulatorischen Mietaufwendungen für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten sind folgenden Funktionsbere...

• SaatVerkG 1985 § 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...1) Wer Saatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, abfüllt oder für andere bearbeitet, hat 1. den Beginn und di...

• PostG 1998 § 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Law)

  ...19 bis 26 sind auch dann anzuwenden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden und dadurch, ohne daß die als Entgelte festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistung ein a...

• OrthV § 27 Kosten für Zusatzgeräte und automatische Getriebe in Motorfahrzeugen (Law)

  ...1. Zusatzgeräten bis zu 1.074 Euro, 2. einem automatischen Getriebe oder einer ähn...