• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  ...Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwil...

• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...aldaten durch die Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkassen ist zulässig, soweit sie erforderlich ist, den Krankenkassen die Feststellung der Arbeitgeber zu ermöglichen, die am Ausgleich der Arbei...

• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...aldaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben und die Angaben über erbrachte oder de...

• SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  ...annten Stellen, die selbst oder im Auftrag Sozialdaten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen einschließlich der Dienstanweisungen zu treffen, die erfo...

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...Aufgaben nach § 91 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, den Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleist...

• SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...aldaten nicht automatisiert oder nicht in nicht automatisierten Dateien gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und de...

• SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)

  ...Auftraggeber oder der Beauftragte kann den Auftrag kündigen. Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere Weis...

• SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

  ...andelt ein Leistungsträger auf Grund gesetzlichen Auftrags für einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...alen, die Rheinische Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker, die Westfälische Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker, die Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker ...

• SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

  ...anungen, die auch für die Willensbildung und Durchführung von Aufgaben der anderen von Bedeutung sind, im Benehmen miteinander abstimmen sowie 2. ...

• SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

  ...Anspruch auf die Sozialleistung gegeben. Maßgebend ist im Fall des § 102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 bis 105 der Anspruch gegen den erstattungspflichtig...

• PassV 2007 Anlage 10 (Law)

  ...ausweis als Passersatz zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ...

• StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)

  ...aftswissenschaften (Finanzwissenschaft, Betriebswirtschaftslehre in Wirtschaft und Verwaltung, Ökonomisches Verwaltungshandeln) ...

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...auf Anforderung zu erstatten. § 102 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Am...

• SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...as Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...

• SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

  ...Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfa...

• SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...as Verwaltungsverfahren auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen. (3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  ...Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. Falls die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen hat, die nicht Kommunikationshilfe im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind, erhalten sie auf Antrag ...

• SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...achverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den E...

• SGB 10 § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  ...all kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die B...