• StGBEG Art 12 Geldstrafdrohungen (Law)

  (1) Droht das Gesetz neben Freiheitsstrafe ohne besonderes Mindestmaß wahlweise keine Geldstrafe an, so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung der Geldstrafe. Dies gilt auch, wenn die...

• TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SeeStrO 1972 Regel 12 Segelfahrzeuge (Law)

  a) Wenn zwei Segelfahrzeuge sich einander so nähern, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß das eine dem anderen wie folgt ausweichen: ...

• SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)

  (1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, ...

• SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

  (1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen al...

• SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

  ...rkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach dere...

• SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)

  (1) Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe i...

• SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)

  ...rkunft und Heizung a) bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen nach § 42a, ...

• SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)

  ...rkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach den §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben und dabei festgestellt hat, dass ein Min...

• SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)

  (1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die 1. zur Erleichterung der Pflege der Pflegebedürft...

• SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)

  Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der Pflegebedürftigen können gewährt werden, 1. soweit sie angemessen sind und ...

• SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)

  (1) Zusätzlich zum Pflegegeld nach § 64a Absatz 1 sind die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit ...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. Entlastung pflegender Angehöriger oder nahestehender Pflegeper...

• SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Ma...

• SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

  (1) Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushalt...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...rkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kan...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  (1) Die Aufbringung der Mittel kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, 1. soweit von ...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leis...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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