• ROG 2008 § 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne (Law)

  ...4) Erfolgt die Regionalplanung durch Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu regionalen Planungsgemeinschaften, kann ein Regionalplan zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennut...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...fgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen. (3) Ist für das Verfahre...

• SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

  ...fordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistunge...

• SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugr...

• SamEnV § 13 Kennzeichnung von Eizellen und Embryonen (Law)

  ...fruchtung verwendeten Vatertiere auf den Behältnissen aufzuführen. (2) Bei Eizellen und Embryonen von registrierten Zuchttieren sind bei den Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und...

• SEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  ...forderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das besondere Verhandlungsgremium ist insbesondere über das Gründungsvorhaben und den Verlauf des Verfahr...

• NMV 1970 § 13 Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen (Law)

  ...f die Fertigstellung folgenden Monats an um die zusätzlichen laufenden Aufwendungen, die durch die baulichen Änderungen entstanden sind und je Monat auf die Wohnungen anteilig entfallen. Die Zustimmun...

• TKG 2004 § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse (Law)

  ...für Verpflichtungen nach § 18. (2) Im Fall des § 11 Absatz 1 Satz 4 können Abhilfemaßnahmen nach den §§ 19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 und § 42 Absatz 4 Satz 3 auf dem zweiten Markt nur getroffe...

• WOS 2002 § 13 Wahlvorgang (Law)

  ...ferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person de...

• VulkAusbV 2004 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...4 in Kraft.

• WeinG 1994 § 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe (Law)

  ...fahren oder das Zusetzen von Stoffen zuzulassen oder einzuschränken, 2. Reinheitsanforderungen für die zugesetzten Stoffe festzulegen, ...

• SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

  ...für diesen Krankenbehandlung und Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Der Träger der Rentenversicherung kann von dem Träger der Krankenversicherung Erstattung der hierauf entfallenden Aufw...

• SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)

  ...flichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. In diesen Fällen sollen auch der notwendige Unterhalt des jung...

• SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

  ...fall anzustrebenden Ziele und des Bedarfs an Leistungen schriftlich oder elektronisch festzuhalten ist sowie über die Ausgestaltung des in § 14 bestimmten Verfahrens, 4. ...

• SVWO 1997 § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren (Law)

  ...48c Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist beim Bundeswahlausschuß schriftlich einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer soll dem Bundeswahlbeauftragten eine Abschrift der Beschwerde u...

• TierSchNutztV § 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen (Law)

  ...ft im Aufenthaltsbereich der Tiere zehn Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft nicht überschreiten soll und 20 Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft dauerhaft nicht überschreiten darf. ...

• StV/WasAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  ...ft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• StVO 2013 § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Law)

  ...Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden. Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, darf nur bis zur angegebene...

• ZuG 2012 § 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung (Law)

  ...ften zu erlassen für 1. die Bestimmung der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen sowie Festlegungen zur Vereinheitlichung der...

• ZFdG § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem (Law)

  ...für die Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem erforderlich ist. (3) Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Zollkriminalamt...