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BodSchätzG 2008 § 20 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)
...u § 1 der Verordnung vom 20. April 2000 (BGBl. I S. 642) aufgeführten Musterstücke behalten bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 3 und der Bekanntgabe neuer Musterstücke auf diesem Weg ...
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FlugfunkV 2008 § 20 Übergangsbestimmungen (Law)
...utschen Bundespost ausgestellten Flugfunkzeugnisse sowie die von der Bundesanstalt für Flugsicherung erteilten Zulassungsscheine für den Sprechfunkdienst werden auf Antrag in neue Flugfunkzeugnisse na...
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FZV 2011 § 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland (Law)
...ufskonsularbeamten oder Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland im Ausstellungsstaat bestätigten Übersetzung oder mit einer Übersetzung durch einen international anerkannten Automobilklub des Aus...
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GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)
...ungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgete...
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GrEStG 1983 § 20 Inhalt der Anzeigen (Law)
...undstücks nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer; 3. die Größe des Grundstücks und bei bebauten Grundstücken die Art der Bebauung; ...
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GrStG 1973 § 20 Aufhebung des Steuermeßbetrags (Law)
...ussetzungen für eine Aufhebung während des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Aufhebung auf den ...
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GefStoffV 2010 § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe (Law)
...usschusses für Gefahrstoffe wird mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt, wobei die Letztentscheidungsbefugnis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt. Der Ausschuss ...
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MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)
...ung anzugeben. (4) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist bei schriftlicher Anmeldung in Schriftgrad 11 Punkt und mit einem Zeilenabstand von 1 ½ ...
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KHEntgG § 20 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene (Law)
...ung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenversicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr.
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MPG § 20 Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)
...ung hierzu erteilt hat, nachdem sie durch einen Arzt, bei für die Zahnheilkunde bestimmten Medizinprodukten auch durch einen Zahnarzt, über Wesen, Bedeutung und Tragweite der klinischen Prüfung aufgek...
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InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. (Law)
...ulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstütze...
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InvStG § 20 Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds (Law)
...ußert und der Anteil an einem Investmentfonds als angeschafft. Kapitalertragsteuer ist nicht einzubehalten und abzuführen. Als Veräußerungserlös des Investitionsgesellschaftsanteils und als Anschaffun...
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LAP-gDVerfSchV § 20 Durchführung der Praktika (Law)
...und Fertigkeiten durch praktische Anwendung zu vertiefen. Nach dem Praktikum II a sollen die Anwärterinnen und Anwärter befähigt sein, in den im Grundstudium und im Hauptstudium I gelehrten Studienfäc...
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NachwV 2007 § 20 Koordinierung (Law)
...u gewährleisten, dass die zur Nachweisführung erforderlichen Erklärungen, Vermerke zum Fristablauf, Bestätigungen und Entscheidungen, Ablichtungen, Anträge und Freistellungen ...
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LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)
...ugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.
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SprengG 1976 § 20 Befähigungsschein (Law)
...und 4 Buchstabe a bezeichneten verantwortlichen Personen dürfen ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie einen behördlichen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auf die mit der Leitung des Betriebes, ei...
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StrabBO 1987 § 20 Bahnübergänge (Law)
...ungssignale Bü 0 und Bü 1 nach Anlage 4 vor dem Bahnübergang oder eine in Zugsicherungsanlagen eingebundene Überwachung der Einrichtungen nach Nummer 1. Auf Str...
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SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)
...ungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen, insbesondere zur barrierefreien Leistungserbringung, sowie für die Durchführung vergleichender Qualitätsanalysen als Grundlage fü...
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Tier-LMHV § 20 (weggefallen) (Law)
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TEHG 2011 § 20 Überwachung (Law)
...uftfahrzeugen oder von Grundstücken, auf denen sich Luftfahrzeuge befinden oder auf denen Anlagen betrieben werden, sind verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten un...