SGB 6 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

...wert und den Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu bestimmen. (2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Ende ein...

SGB 6 § 78a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten (Law)

...6 Kalendermonate sind jeweils 0,1010 Entgeltpunkte, für jeden weiteren Kalendermonat 0,0505 Entgeltpunkte zugrunde zu legen. Witwenrenten und Witwerrenten werden nicht um einen Zuschlag erhöht, solang...

SGB 6 § 80 Monatsbetrag der Rente (Law)

...wohl der knappschaftlichen Rentenversicherung als auch der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde, sind aus den persönlichen Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung und denen der allg...

SGB 6 § 86 (weggefallen) (Law)

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SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 102 Befristung und Tod (Law)

...willigung feststeht, wann die Leistung enden wird, kann bestimmt werden, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähi...

SGB 6 § 107 Rentenabfindung (Law)

...Witwenrenten oder Witwerrenten werden bei der ersten Wiederheirat der Berechtigten mit dem 24fachen Monatsbetrag abgefunden. Für die Ermittlung anderer Witwenrenten oder Witwerrenten aus derselben Ren...

SGB 6 § 109a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)

...weiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 sind und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Ergibt die Prüfung, dass keine volle Erw...

SGB 6 § 114 Besonderheiten (Law)

...weit sie auf beitragsfreie Zeiten oder einen Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten entfallen. Die nach Satz 1 ermittelten Entgeltpunkte werde...

SGB 6 § 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten (Law)

...wesentlich abweicht, oder 2. eine maßgebende Wartezeit erfüllen. Eine Abweichung ist wesentlich, wen...

SGB 6 § 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten (Law)

...worbene Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes gelten die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte. (2) Als Anrechte ...

SGB 6 § 122 Berechnung von Zeiten (Law)

...wird auch der Kalendermonat, in den das Ereignis fällt, berücksichtigt. (3) Sind Zeiten bis zu einer Höchstdauer zu berücksichtigen, werden die am weitesten zurückliegenden Kalendermonate zu...

SGB 6 § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)

...werden von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen. Der Name der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem...

SGB 6 § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung (Law)

...wendung des über- und zwischenstaatlichen Rechts.

SGB 6 § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger (Law)

...weit nicht nach Absatz 3 oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist, nach folgender Reihenfolge: 1. Wohnsitz, ...

SGB 6 § 131 Auskunfts- und Beratungsstellen (Law)

Die Regionalträger unterhalten für den Bereich der Auskunft und Beratung ein Dienststellennetz für die Deutsche Rentenversicherung.

SGB 6 § 137c Vermögen, Haftung (Law)

...waiger Fehlbetrag ist aus diesem zu decken. Der Bewirtschaftungsplan über Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Aufwendungen für Verwaltungskosten ist in einem Einzelplan des Haushaltsplans der De...

SGB 6 § 137d Organe (Law)

...waltungsorgane und die Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vertreten und verwalten die Seemannskasse nach dem für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-Se...

SGB 6 § 139 Erweitertes Direktorium (Law)

...weiterte Direktorium wählt aus seiner Mitte mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller gewichteten Stimmen einen Vorsitzenden. Die Geschäftsführer aus dem Bereich der Regionalträger werden du...

SGB 6 § 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung (Law)

...wie 5. Entscheidungen, deren Umsetzung in gleicher Weise wie die Umsetzung von Entscheidungen gemäß den Nummern 1 bis 4 Einf...