-
SGB 8 § 42d Übergangsregelung (Law)
...ach § 89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die nach dem 1. November 2015 entstanden sind, ist ausgeschlossen. Die Erstattung dieser Kosten richtet sich nach § 89d Absatz...
-
SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)
...arbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die für seine Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt.
-
SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)
...ann Pflegschaften oder Vormundschaften übernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrecht dies vorsieht. ...
-
SGB 8 § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter (Law)
...andesrecht bestimmt. (2) (weggefallen) (3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch errichtet jeder örtliche Träger ein Jugendamt, jeder überörtliche Träger ein Landesjuge...
-
SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)
...Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben. Das Nähere regelt das Landesrecht. Die §§ 78a b...
-
SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden landesrechtlichen Regelungen, die die in den §§ 45 bis 48a bestimmten Aufgaben einschließlich der damit verbundenen Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 2...
-
SGB 8 § 87e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung (Law)
...aubigungen nach § 59 ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt zuständig.
-
SGB 8 § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt (Law)
...ach den §§ 86, 86a oder 86b der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich, so sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet hat, von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtli...
-
SGB 8 § 89f Umfang der Kostenerstattung (Law)
...aßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 89b), bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (§ 89c) und bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89d) erstattet. Verzu...
-
SGB 8 § 89h Übergangsvorschrift (Law)
...atten. Erfolgt die Bestimmung nach dem 30. Juni 1998, so sind § 86 Absatz 7, § 89b Absatz 3, die §§ 89d und 89g in der ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung anzuwenden.
-
SGB 8 § 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen (Law)
...andesrecht kann abweichend von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln.
-
ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)
...Anlage im Jahr der Inbetriebnahme unter Berücksichtigung der witterungsabhängigen Produktion der Anlage das volle Jahr hochgerechnet. Die Bestimmung der Gradtagszahl erfolgt nach VDI 3807 (VDI 3807, B...
-
PStV Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1154)
-
ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)
...armakologie und Pharmakotherapie, spezielle therapeutische Verfahren, Indikationen, Kontraindikationen, Prognose, Rehabilitation, Gesundheitsberatung, Behandlung von Langzeitkranken, unheilbar Kranken...
-
KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)
-
AMG 1976 § 15 Sachkenntnis (Law)
...ahre erstreckt, so ist davon auszugehen, dass das Zeugnis über den akademischen oder den als gleichwertig anerkannten Hochschulstudiengang von drei Jahren Dauer die Anforderung an die Dauer nach Satz ...
-
BörsG 2007 § 15 Leitung der Börse (Law)
...aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige muss die in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genannten Angaben enthalten. § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Börsenaufsichtsbehörde hat ihr Ei...
-
AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)
...asses oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein ...
-
AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)
...adioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente durch das Inland aus einem oder in einen Mitgliedstaat bedarf der Zustimmung. Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt unter Verwe...
-
AufenthG 2004 § 15 Zurückweisung (Law)
...aft nicht beantragt wird. Der Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft nach Satz 1 bedarf spätestens 30 Tage nach Ankunft am Flughafen oder, sollte deren Z...