SGB 8 § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (Law)

Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowi...

SGB 8 § 42d Übergangsregelung (Law)

...89d Absatz 3 erstattungspflichtigen Land auf Erstattung der Kosten, die vor dem 1. November 2015 entstanden sind, ausgeschlossen. Der Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegenüber dem nach § 89d...

SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)

Die zuständige Behörde kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen ...

SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

(1) Ein rechtsfähiger Verein kann Pflegschaften oder Vormundschaften übernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrech...

SGB 8 § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter (Law)

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch Landesrecht bestimmt. (2) (weggefallen) (3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch errichtet jeder örtliche Träg...

SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

...8a bis 78g bleiben unberührt.

SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...8a), 7. die Beratung der Träger von Einrichtungen während der Planung und Betriebsführung, 8. ...

SGB 8 § 87e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung (Law)

Für Beurkundungen und Beglaubigungen nach § 59 ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt zuständig.

SGB 8 § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt (Law)

...86, 86a oder 86b der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich, so sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet hat, von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger ...

SGB 8 § 89f Umfang der Kostenerstattung (Law)

...89b), bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (§ 89c) und bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89d) erstattet. Verzugszinsen können nicht verlangt werden.

SGB 8 § 89h Übergangsvorschrift (Law)

...8, so sind § 86 Absatz 7, § 89b Absatz 3, die §§ 89d und 89g in der ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung anzuwenden.

SGB 8 § 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen (Law)

Landesrecht kann abweichend von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln.

ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)

...807 (VDI 3807, Blatt 1: Energieverbrauchskennwerte für Gebäude, Grundlagen). Dabei sind die standortspezifischen Daten des Deutschen Wetterdienstes maßgeblich. Alternativ kann auf die Daten des Deutsc...

PStV Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1154)

ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2435; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Die Prüfungsaufgaben sollen unter As...

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 15 Sachkenntnis (Law)

(1) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis als sachkundige Person nach § 14 wird erbracht durch 1. die Approbation als Apo...

BörsG 2007 § 15 Leitung der Börse (Law)

...86 vom 24.3.2012, S. 1), sofern Finanzinstrumente betroffen sind, die an einem regulierten Markt oder im Freiverkehr dieser Börse gehandelt werden. § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist insoweit nicht anwend...

AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)

(1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. (2) Er...

AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)

(1) Die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente durch das Inland aus einem oder in einen Mitgliedstaat bedarf der Zustimmung. Die Entscheidung ergeht durch schrif...