SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)

...brigen Fällen verbleibt es bei der Anhörung des Widerspruchsführers. (3) Die Mitglieder der Ausschüsse können wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Über die Ablehnung entscheide...

SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

...behinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

SGB 9 § 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit (Law)

...beitgeber gekündigt, weil der Auftraggeber die Zuteilung von Arbeit eingestellt oder die regelmäßige Arbeitsmenge erheblich herabgesetzt hat, erstattet der Auftraggeber dem Arbeitgeber die Aufwendunge...

SGB 9 § 129 Unabhängige Tätigkeit (Law)

...bung einer unabhängigen Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Vorau...

SGB 9 § 132 Begriff und Personenkreis (Law)

...beitgebern im Sinne des § 71 Abs. 3 geführte Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Abteilungen (Integrationsabteilungen) zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, d...

SGB 9 § 135 Verordnungsermächtigung (Law)

...Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Integrationsprojekte, die für sie gelt...

SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)

...berührenden Angelegenheiten der Werkstatt mit. Die Werkstatträte berücksichtigen die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten tätigen behinderten Menschen in an...

SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)

...befindlichen gültigen Ausweise im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 von schwerbehinderten Menschen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben und bei denen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitpers...

SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)

...bs. 7 Einblick in den Betrieb oder die Dienststelle nicht oder nicht rechtzeitig gibt, 6. entgegen § 80 Abs. 8 eine dort bez...

BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb eine...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...ben zu machen, die bei einer vorläufigen Prüfung ein ausreichendes Urteil darüber ermöglichen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage vor...

BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

...bens enthalten, alle bis zur Erteilung der Genehmigung durch die Errichtung, den Probebetrieb und den Betrieb der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht genehmigt wird, ...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)

...Buchstabe a erstrecken. Anzugeben sind jeweils die Art, in der Schutzgüter betroffen sind nach Buchstabe b, und die Ursachen der Auswirkungen nach Buchstabe c. a...

EinigVtr Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...bart wird. Absatz 2 bleibt unberührt. (4) Soweit nach den Absätzen 2 und 3 fortgeltendes Recht Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, gilt es als Bundesrecht fort...

FertigPackV 1981 Anlage 9 (Law)

...BGBl. I 1994, 492) Zeichen nach § 21 Abs. 1 ...

SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

...Bewertung des Grades der Behinderung, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehinderte...

SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)

...beitsorganisation, Arbeitszeit sowie Regelungen über die Durchführung in den Betrieben und Dienststellen. Dabei ist die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bei der Ge...

SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

...beitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

...blauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. (3) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverh...