VRV § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

Bei dem maschinell geführten Vereinsregister ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblatts (§ 2 Abs. ...

VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)

...9 der Abgabenordnung). Die Vermögensteuererklärung ist vom Vermögensteuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben. (2) Von den unbeschränkt Vermögensteuerpflichtigen haben eine...

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 9 (zu § 49) (Law)

...999, 1205 - 1207) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...tabe aa   25,49   Doppelbuchstabe bb   99,...

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in § 2 der Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung) geregelt ist; § 1 Abs...

BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

...tandortes der Anlage, bei ortsveränderlicher Anlage die Angabe der vorgesehenen Standorte, 4. Angaben über Art und Umfang der Anlage, ...

BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

...tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege, 5. den vorgesehenen Maßnahmen zur Verw...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...tandes der Genehmigung einschließlich des Standortes der Anlage sowie den Bericht über den Ausgangszustand, 3a. die Festlegung der erforderl...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

(1) Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides muss außer den in § 3 genannten Angaben insbesondere die bestimmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbesc...

BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die im Raumordnungsverfahren oder einem anderen raumordnerischen Verfahren, das den Anforderungen des § 15 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerische...

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

(1) Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrens...

LuftPersV Muster 9 (weggefallen) (Law)

PStV Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1155)

SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

...tation, 2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 3. ...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

...tationsträger unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Die Erstattungspflicht besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger ei...

SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

...tationsträger darauf hin, dass die gemeinsamen Servicestellen unverzüglich eingerichtet werden. (3) Die gemeinsamen Servicestellen werden so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben umfassend un...

SGB 9 § 24 Bericht (Law)

...tationsträger, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände, teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Abstand von drei Jahren, erstmals im Jahre ...

SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtl...

SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

...tandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. Der Rehabilitationsträger soll 1. vor einer Ersatzbeschaffun...