• BBG 2009 § 39 Folgen der Entlassung (Law)

  Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Dienstbehörde kann die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit de...

• BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

  ...Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit. Vor der Versetzung in den Ruhestand sind sie auf diese Pflicht hinzuweisen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls ko...

• BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Diese Mitteilung ist in einem gesonderten und versiegelten Umschlag zu übersenden und versiegelt zur Personalakte zu neh...

• BBG 2009 § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)

  ...verhältnisses nur in dem Umfang einzugehen, in dem Vollzeitbeschäftigten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit dies mit dem Beamtenverhältnis ver...

• BBG 2009 § 57 Erneute Berufung (Law)

  ...versetzten Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt mi...

• BBG 2009 § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand (Law)

  ...Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftl...

• BBG 2009 § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...Verlangen schriftlich zu erfolgen. (3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höh...

• BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)

  ...verfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. (2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt. ...

• BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)

  ...Verfahren oder soll ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn ...

• BBG 2009 § 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen (Law)

  ...vilprozessordnung gleich, wenn er der Höhe nach angemessen ist. (2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn ein Versuch der Vollstreckung in das Vermögen nicht zu einer vollständig...

• BBG 2009 § 83 Trennungsgeld (Law)

  ...vom Ausland in das Inland kann das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverord...

• BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)

  ...verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschr...

• BBG 2009 § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

  ...Vorteil geleistet wird. Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtliche Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile anzugeben. Jede Änderung ist unverzüglich schri...

• BBG 2009 § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

  ...Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen.

• BBG 2009 § 120 Mitglieder (Law)

  ...vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesministerin des Innern oder des Bundesministers des Innern für die Dauer von vier Jahren bestellt, davon vier ordentliche und vier stellvertretende Mitglie...

• BBG 2009 § 123 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...von den Verwaltungen beauftragten Personen sowie Dritten die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten. (2) Die oder der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses oder die oder der stellvert...

• BBG 2009 § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane (Law)

  ...verfassungsgerichtes sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. Die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundestages, die Präsidentin...

• BBG 2009 § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften (Law)

  ...verordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

• AtAV 2009 § 11 Verbringung durch das Inland (Law)

  ...Versender der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente mit Zustimmung der zuständigen Behörde des letztgenannten Drittlands verbindlich vereinbart hat, dass der Versender die radioaktiven ...

• AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)

  ...verbringung nicht verweigert werden, wenn 1. die ursprüngliche Zustimmung zur Verbringung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennel...