SGB 11 § 25 Familienversicherung (Law)

...rsichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nach § 22 von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 23 in der privaten Pflegeversicherung pflichtversicher...

NachwV 2007 § 25 Dauer der Registrierung, elektronische Registerführung (Law)

...r in sein Register einzustellenden Ausfertigungen des Übernahmescheins auch dann, wenn der Übernahmeschein nach § 21 unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 geführt wird. ...

RechPensV § 25 Aufwendungen für Versorgungsfälle für eigene Rechnung (Law)

...r Rückversicherer an dem Bruttobetrag der Zahlungen für Versorgungsfälle und an der Veränderung des Bruttobetrags der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versorgungsfälle sind die Absätze 2 und 3...

TKÜV 2005 § 25 (weggefallen) (Law)

PflSchG 2012 § 25 Ausfuhr (Law)

...rforderlich ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales, für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für wirtschaftliche Zusammenarbei...

SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)

...r Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland zu erstatten, der die Berichte der Unfallversicherungsträger und die Jahresberichte der für den Arbeitssc...

SGB 8 § 25 Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern (Law)

...r, Väter und andere Erziehungsberechtigte, die die Förderung von Kindern selbst organisieren wollen, sollen beraten und unterstützt werden.

SortSchG 1985 § 25 Einwendungen (Law)

...r Zurücknahme oder nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung für dieselbe Sorte einen Sortenschutzantrag, so kann er verlangen, daß hierfür als Antragstag der Tag des früheren Antrags gilt. ...

StrlSchV 2001 § 25 Verfahren der Bauartzulassung (Law)

...r Werkstoffauswahl und der Konstruktion der Geräte oder Vorrichtungen sowie der Qualitätssicherung zu beteiligen. Der Antragsteller hat der Zulassungsbehörde auf Verlangen die zur Prüfung erforderlich...

SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

...rkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung ist für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt; diese Hemmung der Verjährung bei einer Prü...

AUV 2012 § 25 Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung (Law)

...rechtigte Person aufgrund der ersten Zusage erhalten hat, auf die Beträge angerechnet, die ihr aufgrund der neuen Zusage gewährt werden. Die Anrechnung unterbleibt, soweit die berechtigte Person die P...

AVAG 2001 § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache (Law)

...rechend anzuwenden. (2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das Gericht, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.

AWaffV § 25 Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen; Abberufung von Aufsichtspersonen oder Ausbildern (Law)

...rechtfertigen, dass der Veranstalter, die verantwortliche Aufsichtsperson oder ein Ausbilder die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung oder Sachkunde nicht oder nicht mehr besitzt. Ergebe...

AMG 1976 § 25 Entscheidung über die Zulassung (Law)

...r Berücksichtigung von Vorschlägen der Kammern der Heilberufe, der Fachgesellschaften der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Heilpraktiker sowie der für die Wahrnehmung ihrer Interessen gebildete...

ÄApprO 2002 § 25 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

...r die schriftliche Aufsichtsarbeit und die Note für den mündlich-praktischen Teil werden addiert und die Summe wird durch zwei geteilt. Die Note wird bis auf die erste Stelle hinter dem Komma errechne...

AAppO § 25 Inkrafttreten der Verordnung und außer Kraft tretende Vorschriften (Law)

...rordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft.

AO 1977 § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit (Law)

...rere Finanzbehörden zuständig, so entscheidet die Finanzbehörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die zuständigen Finanzbehörden einigen sich auf eine andere zuständige Finanz...

AEG 1994 § 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen (Law)

...rüber, zu welchen Zeiten Arbeitsplätze für das Erbringen von Eisenbahnverkehrsdiensten sowie für die Aufrechterhaltung und für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur nach unternehmerischen Erfordernis...

BerlinFG § 25 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

...rägt die Summe der für die Ermäßigung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer nicht zu berücksichtigenden Einkünfte nicht mehr als 3.000 Deutsche Mark, so wird die Ermäßigung vorbehaltlich des Abs...

BGSG 1994 § 25 Vorladung (Law)

...r Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind, oder 2. dies zur Durchführung erkennungs...