• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 276/16 (Urteil)

  ...Vielmehr wird er nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse von dem Vorsitzenden vertreten (BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 23 für das Anhörungsverfahren nach § 10...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/09 (Urteil)

  ...vom 6. Mai 2004  2 BvR 1375/03 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 692), zu § 31 Satz 4 EStG, und vom 13. Oktober 2009  2 BvL 3/05 (BVerfGE 124, 282), zu § 31 Satz 5 EStG i.V.m. § 32 Abs. 6...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 114/09 (Urteil)

  ...§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner V...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 42/09 (Urteil)

  ...VerwG 1 A 1.97 - (BVerwGE 108, 325 f. = Buchholz 452.00 § 81 VAG Nr. 6 S. 5 f.) hat das Bundesverwaltungsgericht die nach § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (Vorgängervorschrift zu § 204 Abs. 1 VVG) anzure...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 632/15 (Urteil)

  ...§ 15 Abs. 5 des Arbeitsvertrags sei überraschend und befinde sich an versteckter Stelle. Nach § 15 Abs. 1 des Arbeitsvertrags sei ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart worden. Dem wide...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 597/16 (Urteil)

  ...von § 286 ZPO iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG und § 32 Abs. 1 BDSG. Ob eine der Kündigungen vom 11. Juni 2015 wirksam ist und ob die Ansprüche der Beklagten auf Ersatz von Detektivkosten in Höhe ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 809/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/16 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 134/15 (Urteil)

  ...Vorruhestandsvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG nach § 134 BGB unwirksam wäre. § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verbietet nicht nur die Abfindung einer unverfallbaren Versorgungsanw...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 (Urteil)

  ...vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO), auch wenn - wie vorliegend - auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO verzichtet wurde. Denn wegen der Abhängigkeit der Vorlage von der im ausgesetzten Verf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 242/11 (Urteil)

  ...verhältnis von Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 Abs. 2 BGB vorliegt. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsve...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)

  ...vgl. BVerfGE 62, 323 <332>). Alternativ zur Hinterbliebenenversorgung (vgl. § 46 Abs. 2b SGB VI) eröffnen die zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen §§ 120a ff. SGB VI den Ehepartner...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 382/10 (Urteil)

  ...§ 18 Absatz 2 Ziffer 2 BetrAVG i.V.m. § 41 Absatz 2 Satz 3 VBL-S 40 i.V.m. § 77 SGB VI jeweils in der Fassung vom 31.12.2001 zu berücksichtigenden Abschläge wegen vorzeitigen Rentenbezugs gekürzt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 539/15 (Urteil)

  ...Vorgesetzten - einen Versorgungsvertrag. Voraussetzung für die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, daß die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten läßt. Der Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 576/09 (Urteil)

  ...§ 102 BetrVG Rn. 69). Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG folgt auch nicht aus der behaupteten Verlagerung von Aufgaben auf das Werk K. Das zeigt § 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 134/09 (Urteil)

  ...§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner V...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/10 R (Urteil)

  ...V-Z in Abweichung vom BMV-Ä, der in § 17 Abs 1a eine Mindestsprechstundenzahl von 20 festlegt, hierzu keine Vorgaben enthält. § 6 Abs 6 Satz 7 BMV-Z begründet die Vermutung, dass die ordnungsgemäße Ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 44/15 (Urteil)

  ...§ 17 Rn. 720, 723; Voit in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 4 MB/KT Rn. 23; Wilmes in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. § 4 MB/KT Rn. 15; a.A. Wriede in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Band VI...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 68/09 (Urteil)

  ...§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 846/09 (Urteil)

  ...VG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 12 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 13), rechtsfehlerfrei und nicht zu beanstanden. In § 10 Abs. 5 des Arbeitsvertrages haben die Parteien vereinbar...