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SGB 12 § 46b Zuständigkeit (Law)
...Leistungsberechtigten nach diesem Kapitel gilt der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung und in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nicht als gewöhnlicher Aufe...
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SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)
...len, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ersten Titel des Fünften Buches ...
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SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)
...llschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, ...
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SGB 12 § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)
...lich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen. (2) Maßgeblich für die Beurteilung der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder F...
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SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)
...lften Buches. Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des § 17 des Elften Buches erlassenen Richtlinien der Pflegekassen finden entsprechende Anwendung. ...
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SGB 12 § 62a Bindungswirkung (Law)
...lhilfe der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen. Auf Anforderung unterstützt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung den Träger der Sozialhilfe bei seiner Entscheidung und erhält hierfür Ko...
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SGB 12 § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf (Law)
...lhilfe haben den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen.
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SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)
...legegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betrac...
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SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)
...Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Beda...
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SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)
...lichen Maßnahmen ist in geeigneten Fällen ein Gesamtplan zu erstellen. (2) Die Leistung wird ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen erbracht, soweit im Einzelfall Dienstleistungen erforde...
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SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)
...lanten und teilstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen der Kurzzeitpflege und der vollstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und der Zusatzleistunge...
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SGB 12 § 81 Verordnungsermächtigungen (Law)
...l, die Bestellung, die Amtsdauer und Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle nach § 80, die Rechtsaufsicht, die Geschäftsf...
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SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)
...lfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre. ...
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SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)
...Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesr...
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SGB 12 § 102 Kostenersatz durch Erben (Law)
...lls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilf...
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SGB 12 § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen (Law)
...lichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht.
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WWSUVtr Art 12 Innerdeutscher Handel (Law)
...llamtlich überwachten Verfahren befördert werden. (3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, so bald wie möglich die Voraussetzungen für einen vollständigen Wegfall der Kontrollen an der innerd...
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AntarktUmwSchProtAG § 21 Grundsätze der Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Law)
...lich zu vermeiden. (2) Außerhalb der Antarktis erzeugte Abfälle dürfen nicht in der Antarktis entsorgt werden. (3) Die Ablagerung von Abfällen auf eisfreien Landflächen und in Fris...
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ApoBetrO 1987 § 21 Arzneimittelrisiken, Behandlung nicht verkehrsfähiger Arzneimittel (Law)
...lle Informationen über Beanstandungen bei Arzneimitteln, insbesondere über Arzneimittelrisiken wie Qualitäts- und Verpackungsmängel, Mängel der Kennzeichnung und Packungsbeilage, Nebenwirkungen, Wechs...
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AEntG 2009 § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Law)
...legt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Si...