• ProdGewStatG § 12 Übergangsregelung (Law)

  Die Erhebung nach § 2 Satz 2 Buchstabe B Ziffer II Nr. 1 bis 3 wird erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 durchgeführt.

• RestMeistPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.

• NWRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

  ...rlich ist und die Daten auf andere Weise nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nicht rechtzeitig erlangt werden können, 2. die Dat...

• OrthV § 12 Rollstühle (Law)

  (1) Einen Rollstuhl erhält, wer wegen wesentlicher Einschränkung der Gehfähigkeit auf die Benutzung angewiesen ist. Dem Ausmaß der Gehbehinderung entsprechend kann für den Haus- und für den Straßengeb...

• SaatV § 12 Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...rlegung von Umständen glaubhaft gemacht wird, dass der festgestellte Mangel beseitigt ist. Dies gilt nicht für die zusätzliche Prüfung bei Getreide nach Absatz 1 Satz 2. Ergibt im Falle des § 11 Abs. ...

• SatDSiG § 12 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...rliche Zuverlässigkeit besitzt, 2. der Datenanbieter technische und organisatorische Maßnahmen getroffen hat, die verhindern, dass Unbefugte...

• SchKiSpV § 12 (Law)

  ...rlichen Fonds sind in die Pläne der an der Schüler- und Kinderspeisung beteiligten Betriebe und Einrichtungen entsprechend den Rechtsvorschriften einzuordnen. (3) Es ist eine hohe Qualität d...

• NAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)

  ...rlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtu...

• VersammlG § 12 (Law)

  Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.

• VerschG § 12 (Law)

  (1) Für Todeserklärungen und Verfahren bei Feststellung der Todeszeit sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Verschollene oder der Verstorbene in dem letzten Zeitpunkt, in dem er...

• UKlaG § 12 Einigungsstelle (Law)

  Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.

• UmwAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• VeranstTechMeistPrV § 12 Anwendungsregelung (Law)

  Für Fortbildungsprüfungsverfahren, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiter anzuwenden.

• WoBindG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• TFG § 12 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rlich ist. In der Rechtsverordnung kann insbesondere das Nähere zu den Anforderungen an 1. die Spendeeinrichtungen, ...

• VwVfG § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...rliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, 2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der...

• VwGO § 12 (Law)

  (1) Die Vorschriften des § 11 gelten für das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. An die Stelle der Revisionssenate treten die nach di...

• FuttMV 1981 § 46 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 (Law)

  ...rlässig als Futtermittelunternehmer oder als sein Vertreter entgegen Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 der Kommission vom 5. Februar 2015 zur Festlegung von Sondervor...

• MitbestGWO 2 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

• BinSchStrO 2012 § 20.07 Überholen (Law)

  (keine besonderen Vorschriften)