• IndElAusbV 2007 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...Arbeitsauftrag zeigen, dass er 1. Arbeitsaufträge analysieren, Informationen aus Unterlagen beschaffen, technische und organisatorische Schni...

• MKSeuchV 2005 § 22 Anwendungsvorrang (Law)

  ...as Impfgebiet ganz oder teilweise in einem Sperrbezirk oder einem Beobachtungsgebiet, gelten in dem Sperrbezirk die §§ 9 und 10 und in dem Beobachtungsgebiet die §§ 11 und 12. Die §§ 17 bis 21 finden ...

• LFGB § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...as Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, genannten Zwecke erf...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 22 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...anstaltungen und der praktische Einsatz am Arbeitsplatz werden aufeinander abgestimmt. Einzelheiten regelt der Ausbildungsrahmenplan. (2) Die Praxisbezogenen Lehrveranstaltungen...

• LAP-htVerwDV § 22 Große Staatsprüfung (Law)

  ...aatsprüfung ist festzustellen, ob die Baureferendarinnen und Baureferendare für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. Insbesondere haben die Baureferendarinnen und Baureferendare nachzuweisen, dass ...

• SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

  ...Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. ...

• SGB 3 § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

  ...abe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach den §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, den...

• PflSchG 2012 § 22 Weitergehende Länderbefugnisse (Law)

  ...ann nach Maßgabe des Artikels 51 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Antrag im Einzelfall die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen als den mit der Zulas...

• PostG 1998 § 22 Entscheidung über die Entgeltgenehmigung (Law)

  ...ablauf vorzulegen. (2) Die Regulierungsbehörde entscheidet über einen Genehmigungsantrag innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags. Sie kann die Frist durch Mitteilung an den Antra...

• SeeSchStrO 1971 § 22 Ausnahmen vom Rechtsfahrgebot (Law)

  ...ahren, daß klar erkennbar ist, daß das Fahrwasser nicht benutzt wird. (3) Auf nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachten Wasserflächen außerhalb des Fahrwassers haben sich alle bekanntgemachten Fahrz...

• TrZollV § 22 Lagerung von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  ...ausländischen Streitkräfte oder der Mitglieder der Hauptquartiere durch nichtberechtigte Personen im Geltungsbereich des Gesetzes verwahrt oder gelagert werden, wenn sich diese Waren im mittelbaren Be...

• WHG 2009 § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen (Law)

  ...aubnissen, Bewilligungen, alten Rechten und alten Befugnissen können auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen in einem Ausgleichsverfahren geregelt oder beschränkt werden, wenn das Wasser nach...

• WODrittelbG § 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

  ...ahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf. (2) Für die nach § 8 des Gesetzes erforderliche Bekann...

• WoFG § 22 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...ach Absatz 1 oder 2 maßgebenden Zeitraum zuzurechnen, aber in einem früheren Zeitraum angefallen ist, ist so zu behandeln, als wäre es während des nach Absatz 1 oder 2 maßgebenden Zeitraums angefallen...

• VSchDG § 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

  ...197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit und Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung; 2. die Vorschriften d...

• VStG 1974 § 22 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...als die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen Fälligkeitstage ergibt (§ 20), so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steue...

• WeinÜV 1995 § 22 Kontrollvorschriften (Law)

  ...ausgestellt ist, 2. Erzeugnis, für das ein Dokument nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (E...

• WeinV 1995 § 22 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer (Law)

  ...aufzubewahren. Die Aufbewahrung kann nach Versiegelung der Flaschen auch dem Antragsteller aufgegeben werden. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann der Antragsteller innerhalb von drei Monaten über ...

• SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

  ...auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 12 Versicherten. In Unternehmen mit besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger anordnen, daß Sicherheitsbeauftragte auch dann...

• Tier-LMHV § 22 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...asserbindern behandeltes Geflügelfleisch als frisches Fleisch in den Verkehr zu bringen. (3) Es ist verboten, Eier nach Ablauf des 21. Tages nach dem Legen an Verbraucher abzugeben. ...