• SGB 4 § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (Law)

  ...2 gilt nicht, soweit das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nur wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des § 165 des Dritten Buches vom Arbeitgeber nicht ausgezahlt worden ist oder die Beiträge für a...

• SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

  ...2a) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks (§ 28a Absatz 7) sind die Beiträge für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt am 31. Juli des laufenden Jahres und für das in den Monaten ...

• SGB 4 § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen (Law)

  ...2a) Als Arbeitsentgelt im Sinne des § 23 Absatz 1 gilt im Falle des Absatzes 2 auch der positive Betrag, der sich ergibt, wenn die Summe der ab dem Abrechnungsmonat der ersten Gutschrift auf einem Wer...

• SGB 4 § 28i Zuständige Einzugsstelle (Law)

  ...2 des Fünften Buches gewählt hat. Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 28f Absatz 2 die nach § 175 Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches bestimmte Krankenkasse. Zuständige Einzugsstelle ist i...

• SGB 4 § 28k Weiterleitung von Beiträgen (Law)

  ...2005 die prozentuale Aufteilung der gezahlten Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten im Jahr 2003, b) ...

• SGB 4 § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen (Law)

  ...28e Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt. (2) Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende können, falls der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 28e bis zum Fälligkeitstage nicht nachkommt, den Gesamt...

• SGB 4 § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...2 Nummer 3 zu prüfenden Arbeitgeber fest. Die Auswahl dient dem Ziel, alle abgabepflichtigen Arbeitgeber zu erfassen. Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Absatz 1a Satz 2 Numm...

• SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

  ...2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. (2a) Der Geschäftsführer und se...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  ...2) Sind der Geschäftsführer und sein Stellvertreter oder ein Mitglied der Geschäftsführung für längere Zeit an der Ausübung ihres Amtes verhindert oder ist ihr Amt längere Zeit unbesetzt, kann der Vor...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  (1) Bei den Trägern der Rentenversicherung wählt die Vertreterversammlung Versichertenälteste. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass 1. ...

• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  ...2) Die in § 48 Absatz 1 genannten Personen und Vereinigungen, der Bundeswahlbeauftragte und der zuständige Landeswahlbeauftragte können die Wahl durch Klage gegen den Versicherungsträger anfechten. ...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...2, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreic...

• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...2 sind 1. die in § 76 Absatz 1 des Zehnten Buches bezeichneten Daten und 2. ander...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  Die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht verausgabten Mittel des Eingliederungstitels der Bundesagentur für Arbeit werden einer Eingliederungsrücklage zugeführt. Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 ...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...2. um Bauten und Beschaffungen fortzusetzen, sofern durch den Haushalt eines Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind. ...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...2. Schuldverschreibungen und sonstige Gläubigerrechte verbriefende Wertpapiere von Ausstellern mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, wenn für ...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts auf Grund pf...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung, wird der Zuständigkeitsbereich bestimmt durch die Region (§ 173 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches), für die sie ihrer ...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...2. die Träger der Rentenversicherung bei der Datenstelle der Rentenversicherung, 3. die Deutsche Rentenversic...