• EnergieStG § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...Beförderung zu leisten. Werden die Energieerzeugnisse über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten (§ 9c) im Steuergebiet beförder...

• ChemG § 10 Vorläufige Maßnahmen (Law)

  ...behörden über die Entscheidung der Europäischen Kommission nach Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.

• FinVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...bsatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Erlaubniserteilung nach § 34f Absatz 1 oder nach § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde.

• FlUUG § 10 Einleitung der Untersuchung (Law)

  ...bestimmt die Bundesstelle einen Untersuchungsführer, der die Untersuchung leitet. (2) Der Untersuchungsführer trifft unverzüglich die zur Erfüllung des Untersuchungszwecks notwendigen Maßnah...

• GenDG § 10 Genetische Beratung (Law)

  ...behandelbar ist, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die verantwortliche ärztliche Person die Beratung anzubieten hat. (2) Bei einer prädiktiven genetischen Untersuchung ist die betroffene Per...

• HkNDV § 10 Erstmalige Anlagenregistrierung (Law)

  ...bsatz 2 Nummer 2 und die Daten nach Absatz 2 Nummer 11 mit den Daten übereinstimmen, die der Netzbetreiber gemäß § 22 Absatz 1 und 3 übermittelt hat.

• GWDAPrV § 10 Aufbau des Studiums (Law)

  ...beit 2 Monate Praktikum III b beim Deutschen Wetterdienst 2 Monate ...

• HAG § 10 Schutz vor Zeitversäumnis (Law)

  ...beit ausgibt oder abnimmt, hat dafür zu sorgen, daß unnötige Zeitversäumnis bei der Ausgabe oder Abnahme vermieden wird. Die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle kann im...

• HeimMindBauV § 10 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...Badewannen und Duschen in Gemeinschaftsanlagen müssen bei ihrer Benutzung einen Sichtschutz haben. (2) Bei Badewannen muß ein sicheres Ein- und Aussteigen möglich sein. (3) Badewan...

• KrWG § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...ben, 3. dass die Beförderer und Entsorger von Abfällen ein Betriebstagebuch zu führen haben, in dem bestimmte Angaben zu den Betriebsabläufe...

• MarkschBergV § 10 Nachtragungsfristen für das Rißwerk (Law)

  ...2. spätestens mit der Anzeige über die Einstellung des Betriebes oder der Einreichung des Abschlußbetriebsplanes das Rißwerk zum Zeitpunkt der Einstellung des Betriebes ...

• LuftBO § 10 Wägung der Luftfahrzeuge (Law)

  ...bestimmten Zeitabständen durch Wägung zu überprüfen. Das gleiche gilt, wenn Gewicht und Schwerpunkt verändert worden sind und die Daten durch Rechnung nicht mit hinreichender Genauigkeit festgestellt ...

• LASaarEG § 10 Frühere Feststellungen (Law)

  ...2 des Feststellungsgesetzes findet auch auf die Feststellungen Anwendung, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen worden sind.

• LeichtflBAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...berufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Holzflugzeugbauer/Holzflugzeugbauerin, sind vorbehaltli...

• SegelmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• SchfHwG § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung (Law)

  ...benen Bezirk beworben, hat die zuständige Behörde für die Dauer von längstens drei Jahren einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eines benachbarten Bezirks mit einer kommissarischen Verwaltung...

• SchHaltHygV § 10 Amtliche Beaufsichtigung (Law)

  ...Betrieb unterliegt der Beaufsichtigung durch den beamteten Tierarzt.

• NatSGSchorfhV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...berechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigent...

• NeuGlV § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...bstimmungsbereich ein Stimmberechtigtenverzeichnis anzulegen. (3) Wer vor dem Abstimmungstag seine Hauptwohnung in eine Gemeinde außerhalb des Abstimmungsgebiets verlegt, ist aus dem Stimmbe...

• OberflbeschAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2005 in Kraft.