• MitbestGWO 2 2002 § 8 Wählerliste (Law)

  ...Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung eine Liste der Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf, getrennt nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehme...

• MitbestGWO 2 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 und 12 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes beze...

• MitbestGWO 2 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

  ...bgabe sowie die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 49 Abs. 3 beschlossen ist; 4. dass Eins...

• MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...bschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlga...

• MitbestGWO 2 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

  ...bersenden. Der Betriebswahlvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 70 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorst...

• MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)

  ...bschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten Wa...

• MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ...

• MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter ...

• MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 79 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme...

• MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...b das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt i...

• MitbestGWO 2 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs und die Umrechnung dieser Stimmen auf Stimmen von Delegierten nach § 106 Abs. 5 Nr. 2, ...

• MitbestGWO 2 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...beitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• SchHaltHygV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) (Law)

  ...beitungsbetriebes für Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygien...

• PBZugV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3) (Law)

  ...BGBl. I 2000, 856 - 858) Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 der Berufszugan...

• WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

  ...Berechnung der Dezimalzahlen z1 = a + b · M + c ∙ Y, z2 = z1 ∙ Y, z3 = M – z2, z4 = 1,15 ∙ z3. Hierbei sind die Dezimalz...

• SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)

  ...bares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401)

• AUV 2012 § 13 Reisegepäck (Law)

  ...2) Bei Flugreisen werden die Auslagen für die Beförderung unbegleiteten Luftgepäcks nach Maßgabe des Absatzes 1 erstattet. Auslagen für die Beförderung begleiteten Luftgepäcks werden bis zu 50 Prozent...

• BAPostG § 13 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...ben. Soweit sie Beamtinnen und Beamte des Bundes sind, werden sie auf die Bundesanstalt übergeleitet. Ein nach § 12 Absatz 1 übergeleitetes Arbeitsverhältnis der Beamtinnen und Beamten zur Bundesansta...

• BArtSchV 2005 § 13 Kennzeichnungsmethoden (Law)

  ...bsehen von der jeweils als vorrangig bezeichneten Kennzeichnungsmethode bedarf der Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Diese kann das Absehen von den als vorrangig bezeichneten Kennze...

• BBG 2009 § 13 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

  ...be der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist, 2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die ...