WOS 2002 § 33 Wählerliste (Law)

...mit Familiennamen, Vornamen und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. (2) Der Wahlvorstand hat die Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu berichtigen, wenn ...

WeinÜV 1995 § 33 Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr (Law)

...2. Erzeugnisse in Behältnissen mit einem Gesamtnennvolumen bis 30 Liter, sofern sie im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden; ...

WeinG 1994 § 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen (Law)

...m Zeitpunkt und in welcher Weise ein Lebensmittelunternehmer, der Grund zu der Annahme hat, dass ein von einem anderen Lebensmittelunternehmer in den Verkehr gebrachtes Erzeugnis, das für ihn bestimmt...

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 33 Ausbildungsberufsbild (Law)

...mmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz, 10. Errichten von Blitzschutzanlagen für den äußeren Blitzschutz,...

BBG 2009 § 33 Entlassung auf Verlangen (Law)

...mmen werden, mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch nach Ablauf dieser Frist. (2) Die Entlassung kann jederzeit verlangt werden. Sie ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie...

BDSG 1990 § 33 Benachrichtigung des Betroffenen (Law)

...2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss. (2) Eine Pflicht zur B...

ARegV § 33 Evaluierung und Berichte der Bundesnetzagentur (Law)

...m Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum 31. Dezember 2019 einen Bericht mit Vorschlägen zur Ausgestaltung eines Qualitätselements zur Netzleistungsfähigkeit, insbesondere zu möglichen Refer...

AO 1977 § 33 Steuerpflichtiger (Law)

...m durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat. (2) Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein Sachver...

BföV § 33 Erstattung von Kosten für Vorstellungsreisen (Law)

...messen an der Behebung der Zweifel mit. (2) Kosten für Vorstellungsreisen werden nur erstattet, wenn eine entsprechende Aufforderung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers vorliegt und die ...

BioSt-NachV § 33 Anerkennung von Zertifizierungssystemen (Law)

...masse zur Verwendung als Biokraftstoff kombiniert werden, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a B...

EuWO 1988 § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge (Law)

...mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/1/EU (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27) geände...

BTGO 1980 § 33 Die Rede (Law)

...m Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.

FertigPackV 1981 § 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (Law)

...mmten Größe vorgeschrieben ist, hat sie der allgemeinen Verkehrsauffassung zu entsprechen. (6) § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Eichgesetzes und die § 6 Abs. 2, 5 und 6, § 18 Abs. 2 und 4, §§ 29 b...

BLV 2009 § 33 Auswahlentscheidungen (Law)

...mäßig gerecht geworden sind, sind angemessen zu berücksichtigen. (2a) Beamtinnen und Beamte, die zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen...

FZV 2011 § 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

...m der Änderung sowie die Löschung der Daten und das Datum der Löschung im örtlichen Fahrzeugregister zu übermitteln. (2) Nimmt eine andere als die für das Kennzeichen zuständige...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...mme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 24 Abs. 4. (2)...

LAP-mntDBWVV § 33 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...mteten Ärztin oder eines beamteten Arztes nachzuweisen; ein privatärztliches Zeugnis kann anerkannt werden. (2) Aus wichtigem Grund können Anwärterinnen oder Anwärter mit Genehmigung des Prü...

LFGB § 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)

...m wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2, auc...

TKG 2004 § 33 Price-Cap-Verfahren (Law)

...migte Entgelte vorliegen, ist von diesen auszugehen. (3) Die Maßgrößen für die Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 umfassen 1. ...