• SÜG § 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (Law)

  ...uskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an die mitwirkenden Behörden, ist sie nur mit deren Zustimmung zulässig. Dies gilt auch für die Auskunftserteilung zu solchen Daten, die ...

• SaatVerkG 1985 § 23 Verbot der Irreführung (Law)

  ...unter einer Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, die zur Irreführung, insbesondere über Eigenschaften, Herkunft, Beschaffenheit und Behandlung, f...

• SchaumwZwStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...usfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene zweite und dritte Ausfertigung dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Das zuständige ...

• RebPflV 1986 § 23 Übergangsvorschriften (Law)

  ...us einer Kombination von Vorstufenvermehrungsgut auf Basisvermehrungsgut bestehen, dürfen abweichend von § 12 Abs. 3 Nr. 2 bis zum Ende des Anerkennungszeitraumes 2010 als Vorstufenvermehrungsgut eing...

• SchwarzArbG 2004 § 23 Rechtsweg (Law)

  ...ungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz ist der Finanzrechtsweg gegeben.

• TKÜV 2005 § 23 Probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen (Law)

  ...ur Funktionsprüfung der Überwachungseinrichtungen durch den Betreiber oder zur Schulung von Personal des Verpflichteten unter Verwendung von ausschließlich zu diesem Zweck eingerichteten Anschlüssen o...

• TKG 2004 § 23 Standardangebot (Law)

  ...uss. Die Bundesnetzagentur fordert den Betreiber auf, innerhalb einer bestimmten Frist ein entsprechendes Standardangebot mit Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen einschließlich der Entgelte vorzu...

• UmwStG 1995 § 23 Einbringung in der Europäischen Union (Law)

  ...ußerungspreis, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Sacheinlag...

• UmwStG 2006 § 23 Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft (Law)

  ...ungen für Abnutzung oder Substanzverringerung nach § 7 Abs. 1, 4, 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes sind vom Zeitpunkt der Einbringung an nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Einbringe...

• TierImpfStV 2006 § 23 Zulassung (Law)

  ...uf Unterlagen über das Verfahren zum Nachweis von Rückständen. (3) Die Zulassung wird schriftlich unter Zuteilung einer Zulassungsnummer erteilt. (4) Die Zulassung kan...

• WeinV 1995 § 23 Untersuchungsbefund (Law)

  ...usbildung der die Untersuchung ausführenden Personen und eine ausreichende Laboreinrichtung voraus. Eine allgemeine Zulassung kann für Labors erfolgen, die gewerblich weinchemische Untersuchungen ausf...

• VStG 1974 § 23 Nachentrichtung der Steuer (Law)

  ...uerpflichtige bis zur Bekanntgabe der Jahressteuer keine Vorauszahlungen nach § 21 zu entrichten, so hat er die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen Fällig...

• UmwG 1995 § 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten (Law)

  ...uldverschreibungen, von Gewinnschuldverschreibungen und von Genußrechten, sind gleichwertige Rechte in dem übernehmenden Rechtsträger zu gewähren.

• PflKartV 1986 § 23 Verpackung (Law)

  ...u Erwerbszwecken eingeführt, so muss das Verpackungsmaterial oder die Behältnisse ungebraucht sein. Werden zur Wiederverwendung vorgesehene Behältnisse verwendet, so müssen diese sauber und frei von S...

• SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

  ...ung und Unterstützung behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen gewährleistet ist. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg werden die Servicestellen entsprechend dem besonderen Verwaltungsa...

• StPO § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung (Law)

  ...uch der Richter ausgeschlossen, der an der ihr zugrunde liegenden Entscheidung in einem unteren Rechtszug mitgewirkt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Mitwirkung bei Entscheidungen zu...

• StVG § 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen (Law)

  ...uf diese Bußgeldvorschrift verweist. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (4) Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf ...

• WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (Law)

  ...ustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung bindender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Vereinbarungen, Vorschriften zum Schutz und zur B...

• WOS 2002 § 23 Ablehnung der Wahl (Law)

  ...ustehenden Mindestsitze erhält. § 22 Abs. 5 Nr. 2 bis 5 gilt entsprechend.

• WpÜG § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots (Law)

  ...und deren Tochterunternehmen zustehenden Wertpapiere der Zielgesellschaft einschließlich der Höhe der jeweiligen Anteile und der ihm zustehenden und nach § 30 zuzurechnenden Stimmrechtsanteile und die...