BVO 2 § 20 Eigenkapitalkosten (Law)

...3) Ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 87a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes aufzustellen, so dürfen die Zinsen für die Eigenleistungen nach dem Zinssatz angesetzt werden, der mit dem Darlehns-...

BodSchätzG 2008 § 20 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

...lage zu § 1 der Verordnung vom 20. April 2000 (BGBl. I S. 642) aufgeführten Musterstücke behalten bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 3 und der Bekanntgabe neuer Musterstücke auf diese...

FlugfunkV 2008 § 20 Übergangsbestimmungen (Law)

...30. April 1955, jedoch vor dem 16. Mai 1968 von der Deutschen Bundespost ausgestellten Flugfunkzeugnisse sowie die von der Bundesanstalt für Flugsicherung erteilten Zulassungsscheine für den Sprechfun...

FZV 2011 § 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland (Law)

...lassen ist und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. (2) In einem Drittstaat zugelassene Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer ...

GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

...lauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich. (3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen dre...

GrEStG 1983 § 20 Inhalt der Anzeigen (Law)

...39c der Abgabenordnung des Veräußerers und des Erwerbers, gegebenenfalls auch, ob und um welche begünstigte Person im Sinne des § 3 Nummer 3 bis 7 es sich bei dem Erwerber handelt; ...

GrStG 1973 § 20 Aufhebung des Steuermeßbetrags (Law)

...3 ist entsprechend anzuwenden; 3. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres a...

GefStoffV 2010 § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe (Law)

...3 Satz 1 Nummer 2 sowie die Arbeitsplatzgrenzwerte und Beurteilungsmaßstäbe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt geben und 2. ...

MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

...lassifizierung jeder einzelnen Ware oder Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 möglich ist. (2) Soweit möglich sollen die Bezeichnungen der Klasseneinteilung, falls d...

KHEntgG § 20 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene (Law)

...Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr.

MPG § 20 Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)

...37 Absatz 2a geregelt. Die klinische Prüfung eines Medizinproduktes darf bei Menschen nur durchgeführt werden, wenn und solange 1. die Risike...

InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. (Law)

...303a Restschuldbefreiung erlangen kann.

InvStG § 20 Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds (Law)

...lagebedingungen und das tatsächliche Anlageverhalten dergestalt ab, dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1b erfüllt sind, hat auf Antrag der Investitionsgesellschaft das für ihre Besteuerung nach d...

LAP-gDVerfSchV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

...Landesbehörde für Verfassungsschutz statt. Dort lernen die Anwärterinnen und Anwärter die besonderen Belange des Verfassungsschutzes der Länder und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungs...

NachwV 2007 § 20 Koordinierung (Law)

...lauf, Bestätigungen und Entscheidungen, Ablichtungen, Anträge und Freistellungen 1. jederzeit zwischen den Absendern und vorgesehenen Empfäng...

SprengG 1976 § 20 Befähigungsschein (Law)

...3) In der Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 können auch Vorschriften der dort bezeichneten Art für die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Personen erlassen werden. (4) Für das Erlöschen ...

StrabBO 1987 § 20 Bahnübergänge (Law)

...laufsperren, ähnlich wirkenden Einrichtungen oder mit einer Lichtzeichenanlage ausgerüstet sein. Abweichend von Satz 1 kann auf Umlaufsperren, ähnlich wirkende Einrichtungen oder eine Lichtzeichenanla...

SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

...lage für ein effektives Qualitätsmanagement der Leistungserbringer. § 13 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 können den Empfehlungen beitreten. ...

Tier-LMHV § 20 (weggefallen) (Law)

TEHG 2011 § 20 Überwachung (Law)

...3. auf Anforderung die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. I...