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SchaumwZwStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)
(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...
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SchaumwZwStG 2009 § 35 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 1...
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SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)
...rlaubnisse und Zulassungen gelten widerruflich bis zum 31. Dezember 2010 fort.
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WHG 2009 § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung (Law)
...rliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen, ...
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WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)
...rlaubnis oder Bewilligung oder einer nach Absatz 2 erteilten Erlaubnis sowie über den nachträglichen Erlass von Inhalts- und Nebenbestimmungen entscheidet auf Antrag der zuständigen Wasserbehörde in d...
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WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (Law)
...rlichen Gegebenheiten nicht innerhalb der Fristverlängerungen nach Satz 1 erreichen, sind weitere Verlängerungen möglich. (4) Die Fristen nach den Absätzen 1 bis 3 gelten auch für Gewässer i...
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WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung (Law)
...rlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen. (3) Die zuständige Behörde prüft, ob an Staustufen und sonstigen Querverbauungen, die am 1. März 2010 bestehen und deren Rückb...
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WHG 2009 § 45 Reinhaltung von Küstengewässern (Law)
...rleitungen.
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WHG 2009 § 45d Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer (Law)
...rlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368) geändert worden ist, au...
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WHG 2009 § 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)
...rlängern, soweit es für bestimmte Teile der Meeresgewässer wegen natürlicher Gegebenheiten unmöglich ist, die Ziele fristgerecht zu erreichen. Sie berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die Auswirkunge...
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WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (Law)
(1) Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, 1. Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen...
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WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (Law)
...rlängert werden. Die vorläufige Anordnung ist vor Ablauf der Frist nach Satz 2 oder Satz 3 außer Kraft zu setzen, sobald und soweit die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind. (3)...
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WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz (Law)
...rlich ist, können auf Antrag staatlich anerkannt werden (staatlich anerkannte Heilquellen). Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen. (3) ...
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WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung (Law)
Abwasser ist von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter wel...
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WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)
(1) Dem Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen stehen Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, gleich. (2...
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WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (Law)
...rlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. (3) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 8, 9 und 11 können insbesondere Regelungen über die Ermittlung der Abwassermenge, die Häufigk...
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WHG 2009 § 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz (Law)
...rlass der Rechtsverordnung auf Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 5 bis 11 in Verbindung mit § 62 Absatz 4 zu berücksichtigen.
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WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten (Law)
...rlich einen schriftlichen oder elektronischen Bericht über die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. Bei EMAS-Standorten ist ein jährlicher Bericht nicht erford...
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WHG 2009 § 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn (Law)
...rliche Einbeziehung der erheblichen Auswirkungen des gesamten Vorhabens auf die Umwelt nicht ganz oder teilweise unmöglich wird. (2) § 17 gilt entsprechend für die Zulassung des vorzeitigen ...
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WHG 2009 § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (Law)
...rlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird, 6. der bestehende Hochwasserschutz nicht bee...