SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

...für die pflegebedingten Aufwendungen erstattet. Die Erstattung darf jedoch 80 vom Hundert des Betrages nicht überschreiten, den die Pflegekasse für den einzelnen Pflegebedürftigen nach Art und Schwere...

SGB 11 § 92 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

...fahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Zweck das nach § 18 zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten einschließlich der Befun...

SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

...flegekassen und die Krankenkassen dürfen personenbezogene Daten, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben jeder Stelle erforderlich sind, gemeinsam verarbeiten und nutzen. Insoweit findet § 76 des Zehn...

SGB 11 § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige (Law)

...fen die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auf dem Gebie...

SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

...fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst auswerten und zur Durchführung eines Forschungsvorhabens über die sich aus § 107 ergebenden Fristen hinaus aufbe...

SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)

...flegekasse verwendet für jeden Versicherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach § 25...

SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)

...für eine elektronische Datenübertragung aller Angaben und Nachweise fest, die für die Abrechnung pflegerischer Leistungen in der Form elektronischer Dokumente erforderlich sind. Für die elektronische ...

SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

...flegekassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteilung a...

SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

...flege- und Betreuungsbedarf der Pflegebedürftigen, 3. Pflege- und Betreuungsleistungen durch Pflegefachkräfte, Angehörige und ehrenamtliche ...

SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

...für ein ausnahmsweises Abweichen von der erforderlichen Textform sind schriftlich zu dokumentieren. (4) Auf Verlangen sind Vertreter der betroffenen Pflegekassen oder ihrer Verbände, des zus...

SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...fe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene, insbesondere zu den Erfordernissen an die Organisationsform und die Offenlegung der Finanzierung, sowie ...

SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

...förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre nicht überschreiten.

SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

...folgt in einem Jahr kein Abruf, so können die für dieses Jahr vorgesehenen Mittel in den Folgejahren mit abgerufen werden, wenn ohne eine entsprechende Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds ein...

SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

...für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die ...

SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

...flegekasse die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen entwickelt bundesweit einheitliche Kriterien für das Vorliegen, die Gewichtung und die Fes...

PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

...für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits, ...

BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)

...fsuchung der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß die für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel aufge...

AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)

...ftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.