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FStrG § 6 Eigentum und andere Rechte (Law)
...satz 1 genannten Rechten und Pflichten ohne Entschädigung übertragen wird, wenn es vorher nach Absatz 1 übergegangen war. (3) Beim Übergang des Eigentums an öffentlichen Straßen nach Absatz ...
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GtDBWVAPrV § 6 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...satz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes, e) Kopien der Zeugnisse, die bei Beendigung des Grundwehrdienstes und nach W...
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KVMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...sausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.
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MilchQuotV § 6 Einziehung und Zuteilung (Law)
...satzes bestehenden Nachfrageüberhängen im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 zu verwenden, soweit das Land keine anderweitige Zuteilung nach Maßgabe des Satzes 1 Halbsatz 2 vornimmt. (3) Soweit ...
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InsO § 6 Sofortige Beschwerde (Law)
...sam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.
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StromNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)
...samtes nach Maßgabe des § 6a. Im Falle der Elektrizitätsversorgungsnetze in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen können für jene Anlagegüter, deren Errich...
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StBGebV § 6 Mehrere Auftraggeber (Law)
...samt nicht mehr als die Gebühr nach Absatz 1 fordern, die in den Fällen des § 40 Abs. 5 nach Maßgabe dieser Vorschrift zu berechnen ist; die Auslagen kann er nur einmal fordern.
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TAppV § 6 Zuständiger Prüfungsausschuss (Law)
Die Studierenden legen die Abschnitte der Tierärztlichen Vorprüfung und die Tierärztliche Prüfung vor dem zuständigen Prüfungsausschuss an der Universität ab, an der sie im Zeitpunkt der Meldung zur P...
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TBetrWPrV § 6 Fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil (Law)
...sausschuss gestellt und soll Vorschläge des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin berücksichtigen. Die Projektarbeit ist als schriftliche Hausarbeit anzufertigen. Der Prüfungsausschuss soll den...
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SUG § 6 Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte (Law)
...sation Verantwortlichen unverzüglich zu analysieren und zu untersuchen mit dem Ziel, das Konzept des Unternehmens für die Organisation von Sicherheitsanforderungen zur Gewährleistung eines sicheren Sc...
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PBefAusglV § 6 Länderüberschreitender Verkehr (Law)
...satz 1 können die Länder einvernehmlich die auf sie entfallenden Anteile an der Ausgleichsleistung nach den im jeweiligen Land erbrachten Wagen-Kilometern oder nach einer anderen geeigneten Schlüsselu...
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PBZugV § 6 Gleichwertige Abschlussprüfungen (Law)
...satz 1 oder 2 anerkannten Abschlusses auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aus. § 4 Absatz 6 Satz 2 und 3 gi...
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RDG § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (Law)
...sammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen). (2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnl...
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SEAG § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...samkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der SE einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. (3) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf de...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...sausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.
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SchSiMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...sausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.
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SchuldRAnpG § 6 Gesetzliche Umwandlung (Law)
...sam, soweit es in diesem Gesetz bestimmt ist.
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WOSprAuG § 6 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)
(1) Der Wahlvorstand hat dem Überbringer der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu be...
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ZIV § 6 Definition der Zinszahlung (Law)
...6) Der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und Absatz 3 genannte Prozentanteil beträgt ab dem 1. Januar 2011 25 Prozent. (7) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und Absatz 5 is...
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VermG § 6 Rückübertragung von Unternehmen (Law)
...satz zu erzielen, so besteht in Höhe der notwendigen Entwicklungskosten ein Erstattungsanspruch, es sei denn, das Unternehmen ist nicht sanierungsfähig. Ist der Umsatz wesentlich höher als im Zeitpunk...