• ZahnmedAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)

  ...sorganisation und -verwaltung, Abrechnungswesen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde. Die Anforderungen in den Bereichen sind: 1. Bereich Behan...

• ZHG § 8 (Law)

  ...sowie Arzneimittellehre erfolgreich teilgenommen hat. Der Fortbildungskursus ist an einem der zugelassenen Lehrinstitute für Dentisten durchzuführen. (2) Die zuständige Behörde des Landes, i...

• ZollVG § 8 Nämlichkeitssicherung (Law)

  Soweit die Sicherung der Nämlichkeit (Artikel 192 des Zollkodex der Union) erforderlich ist, hat der Beteiligte Räume, Beförderungsmittel und Behältnisse, die zollamtlich verschlossen werden sollen, a...

• BImSchV 10 2010 § 17 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...SO-, DIN ISO- und DIN EN ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen. Das in § 18 Absatz 1 genannte DVGW-Arbeitsblatt ist bei d...

• BImSchV 10 2010 § 19 Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff (Law)

  ...sort zuständigen Behörde die Sendung so rechtzeitig zu melden, dass die Behörde vor dem Eintreffen der Sendung am ersten Bestimmungsort davon Kenntnis erhält. (2) Der Einführer von Kraft- un...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...soldungsgruppe A 8 A 8   2 46,87 ...

• BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)

  ...84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG ...

• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

• SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

  ...sonen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden. (3) Wird die Versicherung an Eides statt von einer Behörde zur Niederschrift au...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...soll, 4. Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen, 5. ...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  ...Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag b...

• SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  ...sonenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

• SGB 10 § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)

  ...sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tats...

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  ...soweit keine Anwendung. (3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiter...

• SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

  ...sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung. (3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder R...

• SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erla...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die ört...

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. (3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit D...

• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit ...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachg...