PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

(1) Unter Beachtung von Nummer 2 und Nummer 4 Absatz 4 kann der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer bestimmte Muster für Vor- und Nachkalkulationen vereinbaren. (2) Vor- und Nachkalkulationen...

WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

...samten Währungsgebiet. Zu diesem Zweck wird die geldpolitische Verantwortung der Deutschen Bundesbank als alleiniger Emissionsbank dieser Währung auf das gesamte Währungsgebiet ausgeweitet. Das Recht ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 9 (zu § 49) (Law)

...9 Sanieren und Instandsetzen von Bekleidungen und Belägen aus Fliesen, Platten und Mosaiken (§ 48 Nr. 9) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...satz 1 genannten Verfahren. Für die genehmigungsbedürftige Änderung einer Anlage gilt Satz 1 entsprechend. Soweit in den in Absatz 1 genannten Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden...

BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

...9 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, so ist dies im Antrag anzugeben.

BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesonder...

BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

...santrag zu löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit durchzuf...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...satz 1b Satz 1 Nummer 2, § 12 Absatz 1b oder § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 4. die Nebenbestimmungen zu...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...satz 1a und 1b entsprechend. (3) Der Vorbescheid soll enthalten 1. den Hinweis auf § 9 Absatz 2 des Bundes-...

BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

...satz 2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der Ent...

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...santrag gestellt wurde, bei dem ersten nach dem 7. Januar 2014 gestellten Änderungsantrag hinsichtlich der gesamten Anlage anzuwenden, unabhängig davon, ob die beantragte Änderung die Verwendung, die ...

LuftPersV Muster 9 (weggefallen) (Law)

PStV Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1155)

SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

Zur Teilhabe werden erbracht 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. ...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

...satz 1 Satz 3 und 4 erfolgt ist.

SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

...same Servicestellen bestehen. Gemeinsame Servicestellen können für mehrere kleine Landkreise oder kreisfreie Städte eingerichtet werden, wenn eine ortsnahe Beratung und Unterstützung behinderter und v...

SGB 9 § 24 Bericht (Law)

...sarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Abstand von drei Jahren, erstmals im Jahre 2004, ihre Erfahrungen über die Einrichtung der gemeinsamen Servicestellen, die Durchführung und Erfüllung ihrer A...

SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtl...

SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

...satzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. Der Rehabilitationsträger soll 1. vor einer Ersatzbeschaffung prüfen, ob ei...