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SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)
...chen. (2) Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Abs. 3) erfolgt auf Grund einer Feststellung nach § 69 auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bun...
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SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)
...chäftigungspflicht sind in angemessenem Umfang zu beschäftigen 1. schwerbehinderte Menschen, die nach Art oder Schwere ihr...
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SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)
...chschnittlich weniger als 60 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als zwei schwerbehinderten Menschen 105 Euro und bei einer jahresdurchsch...
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SGB 9 § 78 Ausgleichsfonds (Law)
...chäftigung schwerbehinderter Menschen auf Arbeitsplätzen und zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen, die den Interessen mehrerer Länder auf dem Gebiet der Förderung der Teilhabe schwerbehindert...
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SGB 9 § 84 Prävention (Law)
...93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflich...
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SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)
...cht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden, wenn die Gesamtzahl der weiterhin beschäftigten schwerbehinderten Menschen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 ausreicht. Die Sätze...
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SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)
...ch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird. (6) Schwerbehinderte Menschen, denen...
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SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)
...chwerbehindertenvertretung und Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Betrieb oder der Dienststelle en...
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SGB 9 § 102 Aufgaben des Integrationsamtes (Law)
...ch § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 dürfen, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch nicht besteht, nicht deshalb versagt werden, weil nach den besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen entsprechende Leis...
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SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)
...chdienstes richtet sich nach den konkreten Bedürfnissen unter Berücksichtigung der Zahl der Betreuungs- und Beratungsfälle, des durchschnittlichen Betreuungs- und Beratungsaufwands, der Größe des regi...
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SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)
...chsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widerspruchsverfahren nach T...
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SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)
...chwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.
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SGB 9 § 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit (Law)
...chwerbehinderte Menschen dieses Auftraggebers angerechnet. (2) Für in Heimarbeit beschäftigte und diesen gleichgestellte schwerbehinderte Menschen wird die in § 29 Abs. 2 des Heimarbeitsgese...
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SGB 9 § 129 Unabhängige Tätigkeit (Law)
...ch ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die Zulassung bevorzugt erteilt werden. ...
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SGB 9 § 132 Begriff und Personenkreis (Law)
...chwerbehinderten Menschen soll in der Regel 50 Prozent nicht übersteigen. (4) Auf die Quoten nach Absatz 3 wird auch die Anzahl der psychisch kranken beschäftigten Menschen angerechnet, die ...
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SGB 9 § 135 Verordnungsermächtigung (Law)
...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Integrationsprojekte, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen, die Aufnahmevorauss...
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SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)
...chen; von ihnen sind die behinderten Menschen wählbar, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind. (4) Die Werkstätten für behinderte Menschen unterrichte...
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SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)
...chen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum Ende des Vorjahres nachgewiesenen Zahl der Wohnbevölkerung in dem Land abzüglich der Zahl der Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vo...
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SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)
...9. entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 die Schwerbehindertenvertretung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht oder nicht rechtzei...
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BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)
...chzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich ein...