SGB 3 § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

...§§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation...

SGB 3 § 352 Verordnungsermächtigung (Law)

...3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Pauschalberechnung für die Beiträge der Gefangenen und der für die Vollzugs...

SGB 3 § 352a Anordnungsermächtigung (Law)

...§ 28a) zu bestimmen.

SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

...3) Zu den durch die Umlage zu deckenden Aufwendungen gehören 1. das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur gezahlten Gesamtso...

SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)

(1) Die Umlage ist zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsp...

SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 360 abweichenden Umlagesatz erhoben wird; dabei soll ein niedrigerer Umlagesatz angesetzt werden, wenn die Rücklage die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjah...

SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)

...3) Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist von mindestens drei Vierteln der Mitglieder zu beschließen. (4) Die Bundesagentur wird ohne Selbstve...

SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)

...§ 373 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Ist der Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, kann er die Angelegenheit dem Verwaltungsrat vortragen...

SGB 3 § 381 Vorstand der Bundesagentur (Law)

...3) Die oder der Vorsitzende des Vorstands bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung und ist bei der Benennung der übrigen Vorstandsmitglieder zu hören. Innerhalb dieser Richtlinien nimmt jedes Vor...

SGB 3 § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

...3) Die Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sind bei der frauen- und familiengerechten fachlichen Aufgabenerledigung ihrer Dienststellen zu beteiligen. Sie haben ein Informations-, Berat...

SGB 3 § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (Law)

(1) Der Vorstand ernennt die Beamtinnen und Beamten. (2) Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefu...

SGB 3 § 391 (weggefallen) (Law)

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SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer W...

SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 316, § 317 oder als privater Arbeitgeber oder Träger entgegen § 318...

SGB 3 § 427 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (Law)

...§ 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung entsprechend. (2) Die Agentur für Arbeit entscheidet ...

SGB 3 § 431 (weggefallen) (Law)

ZHG§8DV Anlage 3 Muster 2 (Law)

...§ 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31.3.1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) erfolgreich teilgenommen hat, wird ihm/ihr ...

ZollV Anlage 3 (zu § 28) (Law)

...§ 1 Abs. 1 der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971 (BGBl. I S. 641) in der jeweiligen geltenden Fassung und in den Seehäfen: a) ...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 2/15 (Urteil)

...§ 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 (Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen), § 9 Abs. 1 Satz 1 (Kennzeichenverbot), §§ 10 und 11 VereinsG (Vermögensbeschlagnahme und -einziehung) sowie § 12 Abs....