• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 65/14 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 3 LBauO RP nicht eingreife und daher Abstandsflächen nach § 8 Abs. 1 LBauO RP einzuhalten seien. Maßgeblich für die Frage, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, ist der materiell-rec...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 O 1/12 (Urteil)

  ...§ 162 Rn. 78; VGH Mannheim, B. v. 27.06.2005 – 2 S 2844/04 - u. B. v. 17.08.1992 – 5 S 1665/92 -, beide in Juris). Nach diesen Kriterien ist die Notwendigkeit der Zuziehung zu bejahen. 4 Allerdings ...

• AZRG-DV § 8 Übermittlungsersuchen (Law)

  ...§ 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend. Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen. (6) Ähnliche Personen nach § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs...

• BäAusbV 2004 § 8 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• BüchsenmAusbV 2010 § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1...

• BöttchAusbV 2010 § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...§ 25 Absatz 4 der Handwerksordnung unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dieses vereinbaren. ...

• BankKfm/KfrAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)

  ...80 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben und Fälle aus den Gebieten a) Kontoführung, ...

• BattG § 8 Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien (Law)

  ...§ 12 Absatz 1 und 2, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder gewerbliche Altbatterieentsorger nach § 14 verwertet werden, gilt die Verpflichtung der Hersteller aus § 5 als erfüllt.

• AsylVfG 1992 § 8 Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

  ...§ 88 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung. (4) Die Übermittlung und Verarbeitung der im Asylverfahren erfassten Daten sind zulässig, soweit dies für...

• AtG § 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Produktsicherheitsgesetz (Law)

  ...§ 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftige Anlage einer Genehmigung nach § 7, so schließt diese Genehmigung die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein. Die at...

• AufenthV § 8 Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer (Law)

  ...§ 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 und des § 7 Abs. 1 darf der Reiseausweis für Ausländer abweichend von Absatz 1 nur für eine Gültigkeitsdauer von höchstens einem Monat ausgestellt werden. In Fällen, in denen de...

• ApoBetrO 1987 § 8 Defekturarzneimittel (Law)

  ...§ 4 Absatz 17 des Arzneimittelgesetzes. (2) Die Herstellung ist gemäß der Herstellungsanweisung zum Zeitpunkt der Herstellung von der hers...

• AFuV 2005 § 8 Anerkennung von Prüfungsbescheinigungen und Genehmigungen (Law)

  (1) Prüfungsbescheinigungen aus Staaten, die sich zur Umsetzung der CEPT-Empfehlungen zu harmonisierten Prüfungsbescheinigungen verpflichtet haben, stehen deutschen Amateurfunkzeugnissen der entsprech...

• AktG § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien (Law)

  (1) Die Aktien können entweder als Nennbetragsaktien oder als Stückaktien begründet werden. (2) Nennbetragsaktien müssen auf mindestens einen Euro lauten. Aktien über einen geringeren Nennbe...

• BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

  ...§§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet sind. § 5 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. ...

• BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  (1) Für die Messungen sind nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde Messplätze einzurichten; diese sollen ausreichend groß, leicht zugänglich und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, ...

• BImSchV 31 § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

  (1) Der Betreiber einer Anlage hat die für die Berichterstattung an die Europäische Kommission nach Absatz 2 benötigten Informationen der zuständigen Behörde mitzuteilen. Das Bundesministerium für Umw...

• BinSchPatentV 1998 § 8 Besondere Fahrerlaubnisarten Elbschifferpatent, Donaukapitänspatent (Law)

  ...8) erteilt werden, wenn der Bewerber bereits Inhaber der für die Bundeswasserstraße Donau erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Sie bescheinigt dem Inhaber die Befähigung zum Führen von Fahrzeugen auf der...

• BinSchUO2008Anh IX § 8 Einbau- und Funktionsprüfung (Law)

  1. Vor der ersten Inbetriebnahme nach dem Einbau, bei Erneuerungen oder Verlängerungen des Gemeinschaftszeugnisses (ausgenommen nach § 2.09 N...

• BinSchUO2008Anh XII § 8 Besondere Vorschriften für Stengen (Law)

  ...8 16 15 11 9 18 ...