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SGB 6 § 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets (Law)
...1. Dezember 1991 Anspruch auf eine 1. Rente nach der Verordnung über die Neuregelung der freiwilligen Versicherungen in der Sozialversicherun...
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SGB 6 Anlage 17 (Law)
...weggefallen)
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RheinSchPV 1994 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...1 v. 29.12.1994 S. 106 bis 108; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)
...1.1 Unterbringungsräume für die angelieferten Tiere; sie müssen mit flüssigkeitsundurchlässigen Fußböden und glatten Wänden versehen sowie ausreichend beleuchtet sein; A...
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AbwV Anhang 6 Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung (Law)
...wasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Erfrischungsgetränken und Tafelwasser, der Gewinnung und Abfüllung von natürlichem Mineralwasser, von Quellwasser und Heilwasser...
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BewG Anlage 6 Geschäftsgrundstücke (Law)
...1 7,2 7,1 7,1 7,1 7,1 1905 bis 1915 ...
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EBO Anlage 6 (zu § 21) (Law)
...130 133 150 140 ...
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SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)
...werksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung außer Betrac...
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SGB 6 § 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Law)
...1 Satz 1 Nr. 1), beruht und die Zeit des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung in dem anderweitigen Alterssicherungssystem abgesichert ist oder abgesichert werden kann. (4) Die V...
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SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann, c) ...
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SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)
...12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst. (5) Für Versi...
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SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)
...werden: 1. Leistungen zur Eingliederung von Versicherten in das Erwerbsleben, die von den Leistungen nach den §§ 14, 15, 15a, 16 und 17 sowie...
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SGB 6 § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)
...wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet und 2. die Wartezeit von...
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SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)
...1) Versicherte können eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Anspruch nehmen. (2) Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente beträgt mindestens 1...
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SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allge...
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SGB 6 § 47 Erziehungsrente (Law)
...witwete Ehegatten, für die ein Rentensplitting durchgeführt wurde, wenn 1. sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erzi...
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SGB 6 § 48 Waisenrente (Law)
...1) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn 1. sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wir...
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SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)
...12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemessen hat. ...
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SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)
...Witwenrenten und Witwerrenten sowie bei Waisenrenten um einen Zuschlag erhöht wird. (2) Grundlage für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte sind die Entgeltpu...
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SGB 6 § 76c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting (Law)
...1) Ein durchgeführtes Rentensplitting wird beim Versicherten durch Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten berücksichtigt. (2) Zuschläge an Entgeltpunkten aus einem durchgeführten Rentens...