TEHG 2011 § 31 Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber (Law)

...16 Absatz 10 der Richtlinie 2003/87/EG die Verhängung einer Betriebsuntersagung gegen einen Luftfahrzeugbetreiber beschlossen, so ergreift im Fall eines gewerblichen Luftfahrzeugbetreibers das Luftfah...

PfandBG § 31 Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten (Law)

...10) Die Bundesanstalt kann einen Sonderbeauftragten gemäß § 45c Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes bestellen mit der ausschließlichen Aufgabe, die Verwaltung der Deckungsmasse als Sachwalter vorz...

SGB 3 § 31 Grundsätze der Berufsberatung (Law)

...1) Bei der Berufsberatung sind Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. (2) Die Agentur für Arbeit kann sich auch na...

SÜG § 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien (Law)

Die nicht-öffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Person in automatisierten Dateien speichern, verändern und ...

SchwbAV 1988 § 31 Förderungsvoraussetzungen (Law)

...1) Die Einrichtungen im Sinne des § 30 Abs. 1 können gefördert werden, wenn sie 1. ausschließlich oder überwiegend behinderte Menschen aufneh...

ProdSG 2011 § 31 Veröffentlichung von Informationen (Law)

(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin macht Anordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, 7, 8 und 9 und Absatz 4, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug a...

WoFG § 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen (Law)

(1) Die zuständige Stelle kann mit dem Verfügungsberechtigten vereinbaren, dass die Belegungs- und Mietbindungen von geförderten Wohnungen (Förderwohnungen) auf Ersatzwohnungen des Verfüg...

WoGG § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides (Law)

Wird ein rechtswidriger nicht begünstigender Wohngeldbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, muss die Wohngeldbehörde längstens für zwei Jahre vor der Rücknahme Wohngeld leisten. Im...

VVG 2008 § 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers (Law)

(1) Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Lei...

WDO 2002 § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad (Law)

(1) Die örtlichen Befehlshaber, die Führer von besonders zusammengestellten Abteilungen und die Offiziere in ähnlichen Dienststellungen haben im Rahmen ihrer Befehlsbefugnis, sofern ihnen...

UStDV 1980 § 31 Angaben in der Rechnung (Law)

...14 Abs. 4 des Gesetzes ergeben. Die Angaben müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. (2) Den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes ist genügt, wenn sich auf Grund der ...

ZuV 2020 § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 4 Satz 1, § 10 A...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

ALG § 31 Ausschluß und Minderung von Renten (Law)

...103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

AufenthV § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (Law)

...18, 19, 19a, 19b, 19d oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Zustimmung der Ausländerbehörde vorgesehen ist, oder in dringenden Fällen der Visumerteilung...

AP-mDBGSV § 31 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...1) Die Niederschriften über den Ablauf der schriftlichen, mündlichen und praktischen Prüfung sowie die Feststellung des Gesamtergebnisses sind mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakt...

DPMAV 2004 § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen (Law)

...1. wenn die Anmeldung des Patents, der Topografie, der Marke oder des eingetragenen Designs zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach ...

BrStV 2010 § 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort während der Beförderung d...

FuttMV 1981 § 31 Einfuhrverbote (Law)

...1.12.2002, S. 154), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1068 (ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 30) geändert worden ist, genannt sind, gestattet. (3) Abweichend von...

HGrG § 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

(1) Verträge dürfen zum Nachteil des Bundes oder Landes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufgehoben oder geändert werden. Vergleiche dürfen nur abgeschlossen werden, wenn dies für den Bund ...