SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

...Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bu...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)

...b des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches den Verfall eines Gegenstandes oder eines ihm entsprechenden Wertersatzes wegen einer Straftat oder einer rechtswidrigen Tat vorschreiben oder zulassen, t...

BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...betriebe 40 bis 100 EGE –143 162 142 Großbetriebe über 100 EGE ...

ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)

...bweichender Geburtsname) geboren am ........... in ............................................. erfüllt die Voraussetzungen des § 3 der Bunde...

BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

...Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angab...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)

...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes,...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)

...berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,65 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 4...

SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

...bewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu beitragen, Pflegebedürft...

SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

...bedürftigen Person bei der Ausübung ihres Wahlrechts nach § 2 Absatz 2 sowie zur Förderung des Wettbewerbs und der Überschaubarkeit des vorhandenen Angebots hat die zuständige Pflegekasse der antragst...

SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

...beratung im Sinne von § 7a erbringen, sind sie Beratungsstellen, bei denen Pflegebedürftige nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Beratungsgutscheine einlösen können; sie haben die Empfehlungen nach § 7a Absa...

SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

...band Bund der Pflegekassen, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände k...

SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

...betreuungsbedürftiger Menschen zu ermöglichen. Die Pflegekassen sollen zur Durchführung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben örtliche und regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. § 94 Abs. 2 bis ...

SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

...b) Bis zum Erreichen des in § 45e Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45e Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant be...

SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

...bilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, eine bestehende Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder ...

SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

...14 Absatz 2 genannten Bereichen Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankhe...

SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

...bjahr übertragen werden. (3) Der Entlastungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 findet bei den Fürsorgeleistungen zur Pflege nach § 13 Absatz 3 Satz 1 keine Berücksichtigung. § 63b Absatz 1 des Zwöl...

SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

...bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. Für die Berechnung der Beiträge ...

SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

...bsehbare Dauer in stationärer Pflege befinden und bereits Leistungen nach § 35 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach § 44 des Siebten Buches, nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach de...