• PostPersRG § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...2 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes steht die Zuweisung nach § 4 Abs. 4 der Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes gleich. (6) Wird einem Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlu...

• PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)

  ...benötigt werden. (3) Absatz 1 gilt für die Beibringung von Nachweisen entsprechend. (4) Eine Auskunfts- und Nachweispflicht besteht nicht bei einer vertraulichen Geburt nach § 25 A...

• RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...bgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Forderungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Verträge bei Lebensversicherungsunte...

• SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sin...

• TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)

  ...ber dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 in Gruppen nur gehalten werden, wenn für jedes Kalb eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung steht, die nach Maßgabe des Satzes 2 mindestens so...

• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...Buchstabe a, Nummer 11 Buchstabe a oder c, Nummer 12, 13 oder 14 des Tiergesundheitsgesetzes zugelassenen Betrieb nach Maßgabe des Anhangs III der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002...

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), insbesondere der Artikel 4, 5, 8, 10 bis 16, 19, 50...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...begründet zurückgewiesen, beträgt die Gebühr 200 Euro, und wenn die Bearbeitung des Widerspruchs eine nicht nur einfache fachliche Beurteilung erfordert hat, mindestens 200 Euro bis zur Höhe der für d...

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann; 2. der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten; ...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...ber schriftlich erklären, dass das Entgelt um einen bestimmten Betrag, bei Umlagen um einen bestimmbaren Betrag, bis zur Höhe des zulässigen Entgelts erhöht werden soll. Die Erklärung ist nur wirksam,...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...Bewerber nicht in der in § 7 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet sind, 2. denen die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur ...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...Beschreibung a) der Position und des Aufgabenbereichs der Person mit Führungsaufgaben bei dem Emittenten und ...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  ...Bundesvereinigung führt das Bundeszahnarztregister nach dem Muster der Anlage. (2) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Zahnarztregistern der K...

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...beschadet der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung können die Bediensteten der Zollverwaltung zur Durchführung der in § 1 genannten Aufgaben im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) Personen und Beförderungsmitt...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  ...b der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in diesem Staat noch in dem Staat ihrer hauptsächlichen Verbre...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...ber die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen vom 20. August 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 967 - überholt); 2. ...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...2, 3 oder 19 bis 27 sowie die Zahlbeträge der Leistungen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1 bis 3 oder die Summe der Zahlbeträge der Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden einschl...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines oder einer Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

• BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

  ...Berliner Unternehmer oder der Werkleistende und der Tag der Werkleistung an den Berliner Unternehmer, wenn der Berliner Unternehmer den Gegenstand nicht selbst hergestellt oder selbst bearbeitet oder ...

• BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)

  ...ber die Person der Beteiligten verschaffen. (2) In der Niederschrift soll die Person der Beteiligten so genau bezeichnet werden, daß Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind. ...