SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

...b bis 128d, ausgenommen das Merkmal nach § 128b Nummer 5, sind als Bestandserhebung zum Quartalsende zu erheben, wobei sich die Angaben zu den Bedarfen und Einkommen nach § 128c Nummer 1 bis 8 und § 1...

SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)

...Bundesstatistik nach § 128a besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung für die Angaben nach § 128e Nummer 3 und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2 sind freiwillig. (2) Auskunftspfli...

SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

...bedürftige, deren Pflegebedürftigkeit nach den Vorschriften des Siebten Kapitels in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die...

SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

...Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Regelbedarfsstufe 5: Für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 1...

RheinSchPV 1994 Anlage 12 (Law)

(ohne Inhalt)

BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes,...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 12 Verträge der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...3) Beabsichtigt das vereinte Deutschland, in internationale Organisationen oder in sonstige mehrseitige Verträge einzutreten, denen die Deutsche Demokratische Republik, nicht aber die Bundesrepublik D...

SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

...besondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Rech...

SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

...ben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über verglei...

SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)

...bersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern de...

SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

...3) Geldleistungen haben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser ...

SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

...bunden ist. Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit ist ein Koste...

SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

...benspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.

SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

...bendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. ...

SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

...bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 3. Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Abs...

SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

...bs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auc...

SGB 12 § 35a Satzung (Law)

...Bedarfe für Heizung nach § 35 Absatz 4, soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches enthält. In Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3 ni...

SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...bei Leistungsberechtigten, die in einer Wohnung leben, gelten die Absätze 3 und 4 sowie 2. bei Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtu...

SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)

...bis zur Höhe des jeweils anerkannten Bedarfs, höchstens aber bis zu der sich nach Absatz 2 ergebenden Höhe des monatlichen Zahlungsanspruchs; die §§ 34a und 34b bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprec...