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SGB 12 § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (Law)
...Krankenversicherung der Landwirte sowie für Rentenantragsteller, die nach § 189 des Fünften Buches als Mitglied einer Krankenkasse gelten, werden die Krankenversicherungsbeiträge übernommen, soweit di...
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SGB 12 § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)
...34a gesondert erbracht. (2) Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für 1. ...
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SGB 12 § 34b Berechtigte Selbsthilfe (Law)
...34 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und 2. zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ...
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SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)
...3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglied...
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SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)
...31. Oktober des jeweiligen Jahres.
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SGB 12 § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt (Law)
Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. ...
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SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)
Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach dies...
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SGB 12 § 46b Zuständigkeit (Law)
...3 nichts Abweichendes ergibt. (2) Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden. (3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 und 3 nichts Abweichendes ergi...
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SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)
...Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ers...
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SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)
...Krankheit nach den §§ 47 und 48 erforderlich ist, nur, wenn auch bei Durchführung dieser Leistungen eine Behinderung einzutreten droht. (3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, ...
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SGB 12 § 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)
...Kriterien: 1. Mobilität mit den Kriterien a) ...
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SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)
Die Ermittlung des Pflegegrades erfolgt durch ein Begutachtungsinstrument nach Maßgabe des § 15 des Elften Buches. Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des...
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SGB 12 § 62a Bindungswirkung (Law)
...Krankenversicherung den Träger der Sozialhilfe bei seiner Entscheidung und erhält hierfür Kostenersatz, der zu vereinbaren ist.
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SGB 12 § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf (Law)
Die Träger der Sozialhilfe haben den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen.
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SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)
...3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der...
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SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)
...Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschriften dieses Buches oder des Achten Buches gedeckt wird, gehen diese der Leistung nach Satz 1 vor.
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SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)
...3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde. (3) D...
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SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)
...kräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Träger von Einrichtu...
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SGB 12 § 81 Verordnungsermächtigungen (Law)
(1) Kommen die Verträge nach § 79 Abs. 1 innerhalb von sechs Monaten nicht zustande, nachdem die Landesregierung schriftlich dazu aufgefordert hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung ...
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SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)
(1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhi...