SGB 7 § 145 Regelungen in der Dienstordnung (Law)

...ung hat die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten und die Zuständigkeit für deren Festsetzung zu regeln. Weitergehende Rechtsnachteile, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt, dürfen nicht v...

SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

...ung Unternehmen nach § 180 Abs. 2 außer Betracht. Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 gemeinsam getragen werden, werden sie auf die Unternehmen ausschließlich nach den Arbeits...

SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

...ung der Gefahrklassen oder die Berechnung der Beiträge für fremdartige Nebenunternehmen vorzusehen. Die Berechnungsgrundlagen des Unfallversicherungsträgers, dem die Nebenunternehmen als Hauptunterneh...

SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

...und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehör...

SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

...Unfallversicherungsträger können unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der von den Unternehmern getroffenen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und für die Verhütung von...

SGB 7 § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer (Law)

...Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 versichert sind, haben die Länder mit Küstenbezirken im voraus bemessene Zuschüsse zu den Beiträgen zu leisten; die Höhe der Zuschüsse stellt das Bundesversicherungsa...

SGB 7 § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger (Law)

...Unfallversicherungsträger umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

SGB 7 § 172b Verwaltungsvermögen (Law)

...ungen der Unfallversicherungsträger oder anderer gemeinnütziger Träger dürfen nur unter der zusätzlichen Voraussetzung aufgewendet werden, dass diese Vorhaben auch unter Berücksichtigung des Gesamtbed...

SGB 7 § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last (Law)

...und erscheint es zur Abwendung der Gefährdung der Leistungsfähigkeit einer Berufsgenossenschaft erforderlich, so kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmun...

SGB 7 § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

...Unternehmen Tätige einen Versicherungsfall und ist für ihre hauptberufliche Tätigkeit ein anderer Unfallversicherungsträger als die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig, erstattet dieser...

SGB 7 § 184 Rücklage (Law)

...urchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur zweifachen Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres gebildet. Bis s...

SGB 7 § 184d (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 189 Beauftragung einer Krankenkasse (Law)

Unfallversicherungsträger können Krankenkassen beauftragen, die ihnen obliegenden Geldleistungen zu erbringen; die Einzelheiten werden durch Vereinbarung geregelt.

SGB 7 § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer (Law)

...Unternehmer haben die für ihre Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen; das Nähere regelt die Satzung.

SGB 7 § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen (Law)

...unter der Bundesflagge in Dienst gestellt werden sollen, haben die Eigentümer bereits nach ihrem Erwerb oder bei Beginn ihres Baus der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommuni...

SGB 7 § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

...utsche Post AG Aufgaben der Unfallversicherung wahrnimmt, gilt § 151 des Sechsten Buches entsprechend.

SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...ungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.

SGB 7 § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle (Law)

...uli an neu festzustellen; die generelle Bestandsschutzregelung bleibt unberührt. (3) Die Vorschriften über Renten, Beihilfen, Abfindungen und Mehrleistungen gelten auch für Versicherungsfäll...

SGB 7 § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) (Law)

...ugsgröße (Ost)) maßgebend, wenn es sich um einen Versicherungsfall in diesem Gebiet handelt. (2) Soweit Vorschriften dieses Buches bei Einkommensanrechnungen auf Leistungen an Hinterbliebene...

SGB 7 § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...7 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 auf gewerbliche Berufsgenossenschaften weiter Anwendung, die die Voraussetzungen des § 176 Abs. 5 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung erfül...