BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

...keit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege, 5. den vorgesehenen Maßnahmen zur Verwertung oder Beseitigung vo...

BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

...kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigu...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...keit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. ...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 2. den Hinweis, dass der Vorbescheid nicht zur Errichtung der Anlage oder von Teilen der Anl...

BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

...kungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. (2) Im Genehmigungsverfahren soll hinsichtlich der im raumordneri...

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...kt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von ihren Betreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, bei dem ersten nach dem 7. Januar 2014 gestellten Änderungsantra...

LuftPersV Muster 9 (weggefallen) (Law)

PStV Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1155)

SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

Zur Teilhabe werden erbracht 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. ...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

...keit und Sparsamkeit zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Die Erstattungspflicht besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann od...

SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

...kturen sicher, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsame Servicestellen bestehen. Gemeinsame Servicestellen können für mehrere kleine Landkreise oder kreisfreie Städte eingerichtet ...

SGB 9 § 24 Bericht (Law)

...Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände, teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Abstand von drei Jahren, erstmals im Jahre 2004, ihre Erfahrungen über die Einrich...

SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtl...

SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

...Körperersatzstücke sowie orthopädische und andere Hilfsmittel) nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 umfassen die Hilfen, die von den Leistungsempfängern getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitge...

SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...Kosten nach Absatz 7, Reisekosten nach § 53 sowie Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten nach § 54 übernommen. (5) Die Leistungen werden auch für Zeiten notwendiger Praktika erbracht. ...

SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

(1) Leistungen werden für die Zeit erbracht, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Ums...

SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

...kannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 136) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen,...

SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

...Kosten im Arbeitsbereich der Werkstatt gemäß § 41 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes in der ab 1. August 1996 geltenden Fassung oder gemäß § 41 Abs. 3 können auf die Zahlung des Arbeitsförderungsgel...

SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

...Krankenkassen Krankengeld nach Maßgabe der §§ 44 und 46 bis 51 des Fünften Buches und des § 8 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 12 und 13 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,...

SGB 9 § 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (Law)

...Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, oder deren Ehegatten oder Lebenspartner, mit denen sie in häuslicher Gemeinschaft leben, eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben k...