• VermG § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern (Law)

  ...kübertragung besteht, wird auf Antrag ein Vorkaufsrecht am Grundstück eingeräumt, wenn das Miet- oder Nutzungsverhältnis am 29. September 1990 bestanden hat und im Zeitpunkt der Entscheidung über den ...

• WeinV 1995 § 20 Herstellen von Landwein außerhalb des Landweingebietes (Law)

  ...kels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in einem anderen Gebiet hergestellt werden als dem Landweingebiet, in dem die Trauben geerntet worden sind und das in der Kennzeichnung ang...

• SVWO 1997 § 20 Listenzusammenlegung (Law)

  ...können die Erklärung, daß ihre Vorschlagslisten zusammengelegt werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens in der Sitzung...

• PAuswG § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen (Law)

  ...ktronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlu...

• StrabBlPV § 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Law)

  (1) Der Prüfungsausschuß stellt aufgrund der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen nach § 19 das Prüfungsergebnis fest. (2) Die vier Fächer nach § 12 sind gesondert zu bewerten, wobei i...

• StBDV § 20 Verhalten während der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...kammer kann anordnen, dass nur von ihr zur Verfügung gestellte Ausgaben der zugelassenen Hilfsmittel benutzt werden dürfen. (2) Am Ende der Bearbeitungszeit haben die Bewerber die Arbeit abz...

• SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

  ...Krankenkassen auf seiner Internetseite veröffentlicht werden. Die Krankenkassen erteilen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür sowie für den nach § 20d Absatz 2 Nummer 2 zu erstellenden Be...

• TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der S...

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...Krankenversicherung gilt dies nur für den um den Beitragsanteil, der allein vom Arbeitnehmer zu tragen ist, reduzierten Beitrag.

• AWaffV § 20 Führung der Waffenbücher in elektronischer Form (Law)

  ...Klarschrift auszudrucken. Der Ausdruck ist nach Maßgabe des § 19 in Karteiform vorzunehmen. Der Name des Überlassers, des Erwerbers und die Erwerbsberechtigung können auch in verschlüsselter Form ausg...

• AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• BBiG 2005 § 20 Probezeit (Law)

  Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...9, jeweils auch in Verbindung mit § 11, einen Brenn- oder Kraftstoff in den Verkehr bringt, 2. ...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...k archivmäßig gesichert niedergelegt.

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  ...9 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.

• Biokraft-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...keit der Angaben nicht bekannt waren und er auch bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt die Unrichtigkeit nicht hätte erkennen können, und 2. ...

• EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)

  ...keln und unter Berücksichtigung von technischen Einschränkungen und wirtschaftlicher Zumutbarkeit alle Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Netzbetreibern auszuschöpfen, mit dem Ziel, die Zahl der Ne...

• ErbStG 1974 § 20 Steuerschuldner (Law)

  ...kung auch der Schenker, bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Stiftung oder der Verein. In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1...

• FahrlPrüfO 2012 § 20 Entscheidung über die Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...kein einvernehmliches Votum zustande kommt, ist § 19 Absatz 3 anzuwenden.

• FuttMV 1981 § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...Kapitels II des Anhangs der Richtlinie 95/69/EG erfüllen.