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SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)
...les sie dazu aufgefordert hat, gemeinsame Empfehlungen nach § 13 oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Re...
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SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)
...legebedürftigkeit an der Beratung und Unterstützung durch die gemeinsamen Servicestellen beteiligt. Verbände behinderter Menschen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthil...
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SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)
...lt und Gestaltung der Leistungen, Unterrichtsmethode, Ausbildung und Berufserfahrung der Leitung und der Lehrkräfte sowie der Ausgestaltung der Fachdienste eine erfolgreiche Ausführung der Leistung er...
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SGB 9 § 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden (Law)
...Leistungen in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, werden die Teilnehmenden nicht in den Betrieb der Einrichtungen eingegliedert. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsv...
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SGB 9 § 60 Pflichten Personensorgeberechtigter (Law)
...lle oder einer sonstigen Beratungsstelle für Rehabilitation oder einem Arzt zur Beratung über die geeigneten Leistungen zur Teilhabe vorstellen.
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SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)
...llt ist. Der Nachweis der Behinderung wird durch eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit oder durch einen Bescheid über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. Die Gleichstellung gilt nur ...
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SGB 9 § 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen (Law)
...llen zur beruflichen Bildung, insbesondere für Auszubildende, haben im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht einen angemessenen Anteil dieser Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetze...
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SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)
...l der Ausgleichsabgabe werden von diesen gesondert verwaltet. Die Rechnungslegung und die formelle Einrichtung der Rechnungen und Belege regeln sich nach den Bestimmungen, die für diese Stellen allgem...
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SGB 9 § 78 Ausgleichsfonds (Law)
...les als zweckgebundene Vermögensmasse ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gebildet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ver...
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SGB 9 § 84 Prävention (Law)
...93 genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen...
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SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)
...llt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. Unter der gleichen Voraussetzung soll es die Zust...
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SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)
...lb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt. (4) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nic...
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SGB 9 § 92 Erweiterter Beendigungsschutz (Law)
...lle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt. Die Vorschriften dieses Kapitels ...
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SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)
...l-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Betrieb oder der Dienststelle eng zusammen. (2) Die in Absatz 1 genannt...
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SGB 9 § 102 Aufgaben des Integrationsamtes (Law)
...Leistung entfallenden Aufwendungen. (7) Das Integrationsamt kann seine Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben auch als persönliches Budget ausführen. § 17 gilt entsprechend. ...
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SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)
...llen, räumlichen und sächlichen Ausstattung in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, 2. über Erfahrungen m...
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SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)
...l 2 Kapitel 4 werden der Arbeitgeber und der schwerbehinderte Mensch vor der Entscheidung gehört; in den übrigen Fällen verbleibt es bei der Anhörung des Widerspruchsführers. (3) Die Mitglie...
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SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)
...langen von Mehrarbeit freigestellt.
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SGB 9 § 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit (Law)
...lung des zusätzlichen Urlaubs der in Heimarbeit beschäftigten oder diesen gleichgestellten schwerbehinderten Menschen erfolgt nach den für die Bezahlung ihres sonstigen Urlaubs geltenden Berechnungsgr...
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SGB 9 § 129 Unabhängige Tätigkeit (Law)
...lassung erforderlich ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die Zulassung bevorzugt erteil...