• SGB 9 § 133 Aufgaben (Law)

  Die Integrationsprojekte bieten den schwerbehinderten Menschen Beschäftigung und arbeitsbegleitende Betreuung an, soweit erforderlich auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Gelegenheit zur ...

• SGB 9 § 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

  ...tationsträger gewährleistet sind; die Möglichkeit zur Aufnahme in eine andere anerkannte Werkstatt nach Maßgabe des § 9 des Zwölften Buches oder entsprechender Regelungen bleibt unberührt. Die Aufnahm...

• SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)

  ...Tag durchgeführten Verkehr wirtschaftlich und verkehrsmäßig verbunden sind. (2) Fernverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche P...

• AUV 2012 § 19 Ausstattungspauschale (Law)

  ...tattete Wohnung bezieht, erhält eine Ausstattungspauschale in Höhe von 50 Prozent der Beträge nach Absatz 1. Ist nur ein Teil der Privaträume einer Dienstwohnung ausgestattet, wird die Ausstattungspau...

• AVAG 2001 § 19 Prüfung der Beschränkung (Law)

  Einwendungen des Verpflichteten, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach dem auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag, nach § 18 dieses Gesetzes od...

• AufenthV § 19 Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe (Law)

  ...taatsangehörige der in Anlage B zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie einen der in Anlage B genannten dienstlichen Pässe besitzen und kein...

• BBiG 2005 § 19 Fortzahlung der Vergütung (Law)

  (1) Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen 1. für die Zeit der Freistellung (§ 15), ...

• ApoBetrO 1987 § 19 Erwerb und Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln (Law)

  ...tabe b und Nr. 2 Buchstabe c das Arzneimittel nicht in Chargen in den Verkehr gebracht wird und ein Herstellungsdatum trägt, ist dieses anzugeben. (2) Verschreibungspflichtige Arz...

• BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

  ...tachten vom Betreiber fordern. (4) Die zuständige Behörde hat dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht zuständige Behörde...

• BinSchPatentV 1998 § 19 Befreiungen und Erleichterungen (Law)

  ...tanden hat, kann von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf berufliche Fertigkeiten bezieht. Satz 1 gilt nur, sofern der Bewerber in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages zur Zu...

• BinSchUO 2008 § 19 Normen (Law)

  DIN-, EN- und ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hint...

• BioSt-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

  Angaben, die entgegen § 18 Absatz 1 nicht in einem Nachhaltigkeitsnachweis enthalten sind, können nur nachgetragen werden 1. dur...

• BKAG 1997 § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder (Law)

  ...taatsanwaltschaft, wenn sie mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören. Sie unterrichten die örtlichen Polizeidienststellen rechtzeitig über Ermittlungen in deren Zuständigkeitsbereich,...

• EZulV 1976 § 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit (Law)

  ...taltungen, 6. einer Dienstreise, soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimm...

• EnVKG 2012 § 19 Kostenfreiheit und Duldungspflicht (Law)

  (1) Für den Eigentümer und den Mieter eines Heizgerätes nach § 1 Absatz 2 ist das Anbringen des Etiketts und die Information nach § 18 Absatz 1 durch den Berechtigten nach § 16 Absatz 1 oder den Verpf...

• EnWG 2005 § 19 Technische Vorschriften (Law)

  ...tanforderungen an die Auslegung und den Betrieb festzulegen und im Internet zu veröffentlichen. (3) Die technischen Mindestanforderungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen die Interoperabilitä...

• ErdölBevG 2012 § 19 Aufgaben des Beirats (Law)

  ...tand Berichte und Einsicht in die Unterlagen des Erdölbevorratungsverbandes verlangen und 2. dem Vorstand Weisungen erteilen; Näheres zu der...

• BVerfSchG § 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Law)

  ...tationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) verpflichtet ist. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffe...

• EG-FGV 2011 § 19 Besondere Verfahren (Law)

  ...tastrophenschutzes im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG hergestellt werden, können Allgemeine Betriebserlaubnisse nach § 20 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung er...

• BPersVWO § 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen (Law)

  ...tand die Stimmabgabe in diesen Stellen durchführen oder die schriftliche Stimmabgabe anordnen. Wird die schriftliche Stimmabgabe angeordnet, so hat der Wahlvorstand den wahlberechtigten Beschäftigten ...