SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

...ird die Zulage für den jeweiligen Monat nur für den Vertrag gewährt, für den der Antrag zuerst bei der zentralen Stelle eingegangen ist. Soweit der zuständige Träger der Rentenversicherung keine Versi...

SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

...inisterium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrat...

ÄApprO 2002 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 8) (Law)

...rschriften der weiteren (Unterschrift der/des Vorsitzenden der Mitglieder der Prüfungskommission) Prüfungskommission)

BGBEG (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)

...rtigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche Richtwerte in Wochen im 3. Ausbildungsjahr ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)

...it dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetra...

SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

...intritt der Pflegebedürftigkeit haben die Pflegebedürftigen an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und der aktivierenden Pflege mitzuwirken, um die Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu minder...

SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

...regionaler Verfügbarkeit dieser Angebote einschließlich der Finanzierung des Verfahrens für die Übermittlung. Träger weiterer Angebote, in denen Leistungen zur medizinischen Vorsorge und Rehabilitatio...

SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

...rforderlich ist und der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter eingewilligt hat. Zudem ist der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter zu Beginn der Beratung darauf hinzuweisen, dass die Ei...

SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

...rträge zu berücksichtigen. In den Rahmenverträgen nach Satz 1 sind die Strukturierung der Zusammenarbeit mit weiteren Beteiligten sowie die Zuständigkeit insbesondere für die Koordinierung der Arbeit,...

SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

...ialisierte Palliativversorgung, Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe nahtlos und störungsfrei ineinandergreifen. Die Pflegekassen nutzen darüber hinaus das Inst...

SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

...in anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse erbracht werden. (4) Pflege schließt Sterbebegleitung mit ein; Leistungen anderer Sozialleistungsträger bleiben unberührt. ...

SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

...ie Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu vermeiden,...

SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

...ilfe ist auch zulässig, wenn Pflegebedürftige nicht in ihrem eigenen Haushalt gepflegt werden; sie ist nicht zulässig, wenn Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Einric...

SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

...r dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle bei Beantragung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel gege...

SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

...ie Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalenderta...

SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

...r die Dauer der Familienversicherung nach § 25 beitragsfrei. (2) Beitragsfreiheit besteht vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente einschließlich einer Re...

SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...i freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, ist für die Beit...

SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

...ines Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden können. (4) Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, so ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln bis zu der i...

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...inisterium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrat...