• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 350/13 (Urteil)

  ...fffahrtsamtes B. Nach Durchführung eines Vergabeverfahrens mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb gemäß § 5 Abs. 1 VOF (2006) übertrug die Beklagte dem Kläger mit schriftlichem Generalplanervertrag vom ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 423/11 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 422/11 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 911/11 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 578/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB widerruflich ausgestalten, der Arbeitgeber kann eine Änderungskündigung erklären oder die Parteien können sie einvernehmlich ändern. Schließlich können ihre Voraussetzungen durch die En...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 421/11 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 424/11 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)

  ...ff., BAGE 139, 235; - 6 AZR 731/10 - Rn. 42 ff.; - 6 AZR 732/10 - Rn. 40 ff.) oder zu den Anfechtungsvoraussetzungen keine ausreichenden Feststellungen getroffen (- 6 AZR 585/10 - Rn. 42 ff.). Die am ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 386/13 (Urteil)

  ...305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Vertragstext wurde von der Beklagten für eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen vorformuliert. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 512/13 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB zur Anwendung kommen. Die Auslegung solcher Vertragsbedingungen kann das Revisionsgericht selbst vornehmen (BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 21; 15. Juni 2010 - 3 AZR 994/06 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/14 (Urteil)

  ...ffener Vermögensfragen (jetzt: Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, im Folgenden: Bundesamt) den Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg vom 5. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 909/11 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 108/16 (Urteil)

  ...fft, etwa wenn er den Gläubiger von dem bevorstehenden Zugriff anderer Gläubiger mit der Aufforderung, diesen zuvorzukommen, benachrichtigt, wenn er Pfändungsgegenstände verheimlicht, um sie gerade fü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 428/11 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 419/11 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 910/11 (Urteil)

  ...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 440/16 (Urteil)

  ...305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normaler...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Urteil)

  ...§§ 312 ff. FamFG und §§ 70 ff. FamFG entsprechend durchgeführt werden. Der greifbare rechtliche Gehalt des Art. 104 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG - das Gebot vorhergehender oder unverzüglich nachzuholender ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/11 (Urteil)

  ...ffen und Waffenteile ohne Munition und Übungsmunition ohne Explosionsstoffe). Ebenso wenig weist es auf das Fehlen von Gefahren hin, dass der Flugbetrieb während der Beprobungen und Räumungen fortgefü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 141/17 (Urteil)

  ...ffen, unabhängig davon, ob sie unmittelbar von einem Arbeitsplatzverlust bzw. einer Versetzung betroffen gewesen wären. Entgegen der Auffassung der Beklagten lag der Vereinbarung der Parteien nicht ei...