RöV 1987 § 20 Röntgenräume (Law)

...2 Nummer 2, 3 oder Nummer 6 entsprechen, 2. für den Unterricht an Schulen, wenn sie den Vorschriften der Anlage 2 Nr. 4 entsprechen, ...

PostG 1998 § 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung (Law)

...bsatz 2 zu entsprechen. (2) Genehmigungsbedürftige Entgelte dürfen 1. keine Aufschläge enthalten, die der Anbieter nur...

PostRDV § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner (Law)

...2. die Erstellung von Abrechnungsunterlagen in Fällen, in denen Sozialversicherungsbeiträge im Sinne der Nummer 1 mit Forderungen der Träger der Rentenversicherung gegen...

WPapG § 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen (Law)

...2) Der Kommissionär kann von dem Vorbehalt des Absatzes 1 nur Gebrauch machen, wenn er dem Kommittenten bei der Erstattung der Ausführungsanzeige schriftlich mitteilt, daß er die Übersendung des Stück...

ZensG 2011 § 20 Datenübermittlungen (Law)

...bsatz 1 und 3 sowie § 4 erfolgen aus den vorhandenen Unterlagen. Die Angaben zu § 5 Absatz 1 sind aus den vorhandenen Daten zu erstellen, ohne neue Erhebungen durchzuführen. (2) Bei der Date...

VVG 2008 § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers (Law)

...bs. 1 bis 4 und des § 21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Ver...

UStG 1980 § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Law)

...bs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500 000 Euro betragen hat, oder 2. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf...

UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...bsatz 2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder 2. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 3 unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine ...

Weser/JadeLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

...2003 in Kraft.

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

EStG § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) (Law)

...bsatz 3 Satz 4 und § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1) das Zweifache des nach den Absätzen 2 bis 4 zu ermittelnden Ausgangsbetrags. 2 Zum Grund und Boden im Sinne des Satzes 1 gehör...

MitbestGWO 3 2002 § 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden (Law)

...bschnitts zu wählenden Delegierten gewählt werden. Der Beschluss kann nur vor Erlass des Wahlausschreibens für die Wahl der Delegierten gefasst werden. (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwend...

BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)

...2.2.2.2 Prozessprüfung (zu § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 i. V. m. Absatz 5) 2.2.2.3 Prozessüberwachung ...

MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

...bsatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des A...

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)

WaffG 2002 § 55 Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten (Law)

...2 Abs. 2 eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie eine Bescheinigung zum Führen dieser Waffen erteilt. Die Bescheinigung ist auf die voraussichtlic...

EGInsO (XXXX) Art 3 bis 20 (Law)

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RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)

BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...bs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § ...