• MitbestGWO 2 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

  ...lausschreiben. Es muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; 2. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der A...

• MitbestGWO 2 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

  ...langen 1. das Wahlausschreiben, 2. für jeden W...

• MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)

  Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den ...

• MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

  ...2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, da...

• MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...lag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die in dem Wahlvorschlag aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist ...

• MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 7...

• MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

  ...2. die Zahl der a) von den Delegierten abgegebenen gültigen Stimmen,...

• MitbestGWO 2 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

  ...2 ist entsprechend anzuwenden.

• SchHaltHygV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) (Law)

  ...2 im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen ...

• PBZugV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3) (Law)

  ...2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr nachgewiesen ist, sind folgende Beträge hinzuzurechnen: ...

• WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

  ...2 113 124 134   155   263 ...

• SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)

  ...20d bis 20f des Fünften Buches mit den Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2. (6) Die Leistungsträger haben im Rahmen ihres Leistungsrechts auch nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit ihre Leist...

• SGB 11 § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (Law)

  ...241 des Fünften Buches sowie der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz nach § 242 Absatz 1 des Fünften Buches zugrunde gelegt. Bei Mitgliedern der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie bei Pe...

• SGB 11 § 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen (Law)

  ...2) Die Pflegekassen zahlen den Förderbetrag aus, wenn die Gründung einer ambulant betreuten Wohngruppe nachgewiesen wird. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bundesversicherungsamt de...

• SGB 11 § 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Law)

  ...Landesverbänden und dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen. (2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz...

• SGB 11 § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege (Law)

  ...lagen, zu welchen Themen Expertenstandards entwickelt werden sollen. Der Auftrag zur Entwicklung oder Aktualisierung und die Einführung von Expertenstandards erfolgen jeweils durch einen Beschluss der...

• SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)

  (Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401) ...

• FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

  ...lage von medizinischen Untersuchungen nach dieser Anlage Tauglichkeitszeugnisse auszustellen, die für die Ausübung von Tätigkeiten in der Flugverkehrskontrolle notwendig sind. ...