• SGB 3 § 321 Schadensersatz (Law)

  ...Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten bei Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Leistungen zur Förderung von Transfermaßnahmen nach § 320 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4a nicht erfüllt, ...

• SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts sowie dem Zweiten Abschnitt dieses Kapitels einschließlich des zu beachtenden Verfah...

• SGB 3 § 324 Antrag vor Leistung (Law)

  ...auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind nachträglich zu beantragen. (3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb eine...

• SGB 3 § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung (Law)

  ...an Träger hat der Träger der Maßnahme der Agentur für Arbeit innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten die Unterlagen vorzulegen, die für eine abschließende Entscheidung über den Umfang der zu ...

• SGB 3 § 336 Leistungsrechtliche Bindung (Law)

  ...ahren nach § 7a Abs. 1 des Vierten Buches die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt fest, ist die Bundesagentur hinsichtlich der Zeiten, für die der die Versicherungspflicht fests...

• SGB 3 § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage (Law)

  ...atung nach § 288a untersagen, 3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundes...

• SGB 3 § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde. (3) (weggefallen) ...

• SGB 3 § 340 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen, Mittel des Bundes und sonstige Einnahmen finanziert....

• SGB 3 § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...agspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Proze...

• SGB 3 § 345a Pauschalierung der Beiträge (Law)

  ...angenen Kalenderjahres zu den entsprechenden Werten des vorvergangenen Kalenderjahres stehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht den Gesamtbeitrag eines Kalenderjahres bis zum 1. Juli...

• SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)

  ...Abweichendes bestimmt ist, von der- oder demjenigen zu zahlen, die oder der sie zu tragen hat. (2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäft...

• SGB 3 § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

• SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...atz zur Berechnung der Umlage, eine gemeinsame Tragung der Umlage durch Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, bei gemeinsamer Tragung, die jeweiligen Anteile, ...

• SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

  ...agesatz beträgt 0,15 Prozent.

• SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

  ...agentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen. (2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. ...

• SGB 3 § 366 Bildung und Anlage der Rücklage (Law)

  ...agentur hat aus den Überschüssen der Einnahmen über die Ausgaben eine Rücklage zu bilden. (2) Soweit in einem Haushaltsjahr die Einnahmen aus einer Umlage die aus dieser zu zahlenden Ausgabe...

• SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

  ...Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Gesellschaften beteiligen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch zweckmäßig ist. ...

• SGB 3 § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...alb von vier Wochen kein Vorschlag des Verwaltungsrats, erlischt das Vorschlagsrecht. Findet der Vorschlag des Verwaltungsrats nicht die Zustimmung der Bundesregierung, kann der Verwaltungsrat innerha...

• SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)

  ...agentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen durch eigenes nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob Leistungen unter Beachtung der gesetzlic...

• SGB 3 § 387 Personal der Bundesagentur (Law)

  ...ach Absatz 3 Satz 1 besteht im Krankheitsfall ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe der Besoldung, die der beurlaubten Beamtin oder dem beurlaubten Beamten vor der Beurlaub...