• AbgG § 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder (Law)

  ...Kassen, so werden 20 Euro von der monatlichen Kostenpauschale einbehalten, jedoch nicht mehr als die aus anderen öffentlichen Kassen geleisteten Tage- oder Sitzungsgelder. Das gleiche gilt für Ausland...

• BBiG 2005 § 15 Freistellung (Law)

  Ausbildende haben Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sin...

• AP-mDBGSV § 15 Zeit, Ort und Ablauf der Prüfungen (Law)

  ...4) Die Prüfungen bestehen aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Der schriftliche Teil geht dem mündlichen voraus. Bei der Zwischenprüfung ist zusätzlich in den in § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 g...

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  ...kt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.

• BergtechAusbV § 15 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

  ...4. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 der Abschlussprüfung mit „ungenügend“. (3) Auf Antrag des Prüflings...

• BetrVG § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *) (Law)

  ...kel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 15 (Artikel 1 Nr. 13 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitra...

• BImSchV 30 § 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...keit nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtung zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen nach § 8 Abs. 4 und erstmaligen Einzelmessungen nach § 11 Abs. 1 einmal jährlich sowie nach Mess...

• BinSchUO 2008 § 15 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)

  ...kannt sind. (2) Soweit noch keine Empfehlung für eine Gleichwertigkeit im Sinne des Absatzes 1 ausgesprochen worden ist, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ei...

• BioSt-NachV § 15 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...keitsnachweis ausstellen, wenn 1. sie ein Zertifikat haben, das nach dieser Verordnung anerkannt ist und das zu dem Zeitpunkt der Ausstellung...

• BierStG 2009 § 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...klärung abzugeben. In begründeten Fällen kann das Hauptzollamt die Frist bis zum zehnten Tag des folgenden Monats verlängern. Der Steuerschuldner nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative h...

• ELV 2004 § 15 Probezeit (Law)

  ...keit ausgeübt wird. Die Feststellung über die Bewährung in der Probezeit trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle im Einvernehmen mit der Gesellschaft.

• ErbStG 1974 § 15 Steuerklassen (Law)

  ...Kinder und Stiefkinder, 3. die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder, 4. ...

• BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

  ...4, mit dem Betrage auszuweisen, der bei den Gesamtkosten angesetzt ist. (4) Bei Ermittlung der Eigenleistung sind gestundete Restkaufgelder und die in § 13 Abs. 2 bezeichneten Verbindlichkei...

• BLV 2009 § 15 Verlängerung der Vorbereitungsdienste (Law)

  ...4. der Ableistung eines Wehr-, Zivil-, Bundesfreiwilligen- oder Entwicklungsdienstes, freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, anderen Dienstes im Ausland, Intern...

• BOKraft 1975 § 15 Beförderung von Sachen (Law)

  ...k, Reisegepäck, Kinderwagen) so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Satz 1 g...

• FuttMV 1981 § 15 Ausnahmen vom Verfütterungsverbot (Law)

  ...kobewertung ergeben hat, dass in ihnen im Rahmen einer futtermittelrechtlichen Untersuchung nachgewiesene Knochenspuren keine Bedenken im Hinblick auf die Übertragung transmissibler spongiformer Enzep...

• FZV 2011 § 15 Verwertungsnachweis (Law)

  ...Kennzeichens ist abzulehnen, wenn die Zulassungsbehörde Kenntnis davon hat, dass das Fahrzeug 1. einer anerkannten Stelle nach § 4 Absatz 1 d...

• GasNZV 2010 § 15 Nominierung und Nominierungsersatzverfahren (Law)

  ...kapazität an demselben Ausspeisepunkt durch mehrere Transportkunden, sofern dieser Ausspeisepunkt unterschiedlichen Bilanzkreisen zugeordnet ist. Satz 2 Nummer ...

• GCP-V § 15 Inspektionen (Law)

  ...ktionsbericht der für diesen Prüfer zuständigen Ethik-Kommission, bei multizentrischen klinischen Prüfungen auch der federführenden Ethik-Kommission, zur Verfügung gestellt. Auf begründetes Ersuchen w...

• HZvG 2002 § 15 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  ...kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung gelten die Vorschriften für die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Einkommensteuergesetz.